BMF: € 12,1 Mrd Rücklage

GiNN-BerlinKontor.—-Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilt mit: Der Bundeshaushalt ist 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen. Erstmals wurde 2015 der Haushaltsausgleich sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug ohne Nettokreditaufnahme erreicht. Dies geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervor, den das BMF am 13. Januar 2016 in Berlin vorgelegt hat. Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  Bundesminister der Finanzen: „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von € 12,1 Milliarden  bilden können.”

BMF: “Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können. Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

Die Ausgaben ohne die Zuführung zur Rücklage betrugen € 299,3 Mrd. und lagen damit um € 2,6 Mrd. unter dem Soll-Ansatz. Die Einnahmen des Bundes beliefen sich auf € 311,4 Mrd.  und übertrafen die Sollwerte um 4,5 Mrd.  Davon entfielen auf die Steuereinnahmen des Bundes € 281,7 Mrd., die damit um € 1,6 Mrd. über dem Sollwert lagen.

Die Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ aus November 2015 wurde um € 0,3 Mrd. überschritten. Insbesondere niedrigere EU-Eigenmittelabführungen haben zu dieser Entlastung beigetragen. Bei den Verwaltungseinnahmen (inkl. Münzeinnahmen) wurde mit 29,7 Mrd. vorgesehene Planwert um € 2,9 Mrd. überschritten.

Insgesamt überstiegen die Einnahmen die Ausgaben des Bundes um € 12,1 Mrd. Damit können über die bereits veranschlagte Zuführung in Höhe von € 5,0 Mrd. hinaus weitere € 7,1 Mrd. der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gemäß haushaltsgesetzlicher Vorgabe zugeführt werden. Die Mittel aus der Rücklage stehen überjährig zur Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes zur Verfügung.

Der strukturelle Überschuss des Bundes lag auf Basis der vorläufigen Daten für 2015 bei +0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Vorgaben der Schuldenregel wurden dabei erneut mit deutlichem Abstand eingehalten.

Der strukturelle Überschuss des Bundes lag auf Basis der vorläufigen Daten für 2015 bei +0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Vorgaben der Schuldenregel wurden dabei erneut mit deutlichem Abstand eingehalten. (Quelle: bundesfinanzministerium.de)

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