BMF begrüßt BVerfG-Entscheidung zum Rettungsschirm

GiNN-BerlinKontor.—Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro -Rettungsschirm erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Hilfen im Rahmen der europäischen Bemühungen zur Stabilisierung des EURO und des Umfangs der Beteiligungsrechte des Parlaments auseinandergesetzt. Dabei ging es konkret um die bereits erfolgten bilateralen Hilfen für Griechenland und das Stabilisierungsmechanismus-Gesetz in geltender Fassung.

Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und die bisherigen Hilfsmaßnahmen bestätigt wurden. Das Gericht hat die in der mündlichen Verhandlung durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang SCHÄUBLE dargelegte Auffassung der Bundesregierung vollumfänglich bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass der Gesetzgeber für die Beurteilung der ökonomischen Situation im Euroraum und die Auswahl der zur Problemlösung erforderlichen Mittel zuständig ist.

In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Koalitionsfraktionen zur künftigen Ausgestaltung des Verfahrens präzisiert das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die Beteiligung des Bundestags vor der Übernahme von Gewährleistungen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung ist handlungsfähig sowohl für den Bereich der europäischen Integration wie zur Sicherung der europäischen Währung.

Die heutige Entscheidung sendet damit ein wichtiges Signal an unsere europäischen Partner, aber auch an die Finanzmärkte, dass die Eurostaaten bereit und in der Lage sind, die gemeinsame Währung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu schützen. Das Urteil enthält auch Aussagen für die mögliche künftige dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen. Dies ist eine klare Bestätigung für den Kurs dieser Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ein deutliches Signal an die Kritiker, dass ihre Einwände unbegründet sind.(Quelle: BMF)

Vor dem Deutschen Bundestag erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die akute Finanzlage,  aus den Schwierigkeiten eines Landes (Griechenland) mit unzureichendem Wachstum dürften nicht die Probleme des gemeinsamen Währungsraums werden. Es bleibe wichtiges Ziel der Aufstockung des so genannten Rettungsschirms, “Ansteckungseffekte auf den Märkten zu verhindern”.

Der Finanzminister versicherte Griechenland erneut die deutsche Solidarität, Athen aber müsse die Voraussetzungen erfüllen, damit  “das Urteil der Prüfer von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZ) und EU-Kommission positiv ausfallen könne”.  Schäuble: “Die Lage ist ernst in Griechenland.”

Der Minister forderte den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos PAPANDREOU  erneut auf,  den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Die Diskussion über ein zweites Hilfsprogramm für Athen – so Schäuble – sei jedoch verfrüht, da nicht klar sei, ob Griechenland überhaupt die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Paket erfülle. Vor dem Haushaltssauschuß sagte Schäuble,  die finanzielle Situation Griechenlands stehe auf „Messers Schneide“. (BT)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>