BM Struck: “Afghanistan – Schwerpunkt deutscher Auslandseinsätze”

bti-o/Berlin.–Bundesverteidigungsminister Peter STRUCK will im Dezember 2003 dem Bundestag vorschlagen, das deutsche Engagement in Afghanistan “zunächst bis Dezember 2004″ zu verlängern. Afghanistan sei “in jedem Fall der Schwerpunkt der deutschen Auslandseinsätze.” Ihm sei bewußt, dass Afghanistan ein “sehr gefährlicher Einsatz” für die Bundeswehr sei. Wörtlich sagte Struck der BamS (31.08.): ” Wir engagieren uns in Afghanistan umfassend – sowohl militärisch als auch zivil. Das geschieht in Absprache mit unseren amerikanischen Freunden.”

Dazu erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:
“Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich.
Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht.
Der Verweis auf ein mögliches UNO-Mandat trägt ebenso wenig. Die UNO kann empfehlen, aber nicht befehlen. Die politische Vernunft bleibt daher im Bundestag gefragt. Allemal, wenn sie der Regierung abhanden kommt.

Bundesminister Struck (SPD) gibt bereits vor, Afghanistan sei der „Schwerpunkt deutscher Auslandseinsätze“ auf längere Sicht. Und Bundeskanzler Schröder (SPD) wirbt für ein UNO-Mandat mit möglichst „wenig Bedingungen“. Das alles klingt verdammt wie Bush und Blair.

Die PDS hatte vor zwei Jahren gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan votiert. Sie wird erst Recht gegen eine Ausweitung des Unsinns stimmen”.

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