BKA:Keine Datenlöschung – BILD-Bericht absurd

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Behauptung der BILD am SONNTAG (12.02.), es seien Ermittlungsdaten gegen Mitglieder und Unterstützer des  National-Sozialistischen Untergrunds (NSU)  gelöscht und somit der Justiz vorenthalten worden, scharf zurückgewiesen. Dieser Vorwurf sei “absurd”, so BKA-Präsident Jörg ZIERCKE. Alle von der BamS vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen seien unzutreffend.  Mit den Worten  “das Bundeskriminalamt schützt weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene. Beweismittel  sind  weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet worden. Für das BKA ist rechtsstaatliches Handeln oberstes Gebot”   wies  der BKA-Chef die BILD-Berichterstattung  “entschieden zurück”.

In dem Dementi heißt es weiter,  dem BKA würde die sichergestellten, “ausgelesenen Handy-Daten” weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des BKA zur Verfügung stehen. “In Rahmen einer Amtshilfemaßnahme wurden die Daten durch die Bundespolizei aus dem Handy des Beschuldigten in Gegenwart einer BKA-Ermittlerin ausgelesen und anschließend dem BKA zur weiteren inhaltlich-kriminalistischen Auswertung übergeben. Hierbei handelt es sich um eine übliche Maßnahme der gegenseitigen Unterstützung zwischen verschiedenen polizeilichen Spezialdienststellen. Die mit der Untersuchung des sichergestellten Mobiltelefons betraute BKA-Mitarbeiterin war während des gesamten Ausleseprozesses bei der Bundespolizei anwesend, hat anschließend sowohl das Asservat als auch die ausgelesenen Daten persönlich übernommen und steht insofern als Zeugin der Maßnahme – auch für ein mögliches gerichtliches Verfahren – uneingeschränkt zur Verfügung.

Nach Übergabe der Daten an das BKA wurde die Bundespolizei um Löschung der dort noch als Kopie vorhandenen Daten gebeten, um in diesem sensiblen Ermittlungsverfahren die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Für eine weitere Aufbewahrung sensibler Beweismittel bei der Bundespolizei gab es keinen Grund. Dies ist in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Insofern ist auch der Vorwurf einer ‘Nacht-und-Nebel-Aktion’ und die Vermutung, Daten würden dem Generalbundesanwalt vorenthalten, nicht haltbar.

Auch die im Bericht der Bild am Sonntag (12.03.) getroffene Feststellung, die Auswertung der Daten sei nicht Gegenstand der Ermittlungsakte zu André E., bedarf einer Richtigstellung. Die Auswertung des Datenbestandes dauert noch an, folglich ist noch kein abschließender Auswertebericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Auch dies erfolgt in Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Die Handy-Sicherstellung ist in der Ermittlungsakte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung kann keine Rede sein.”

DIE LINKE sprach dennoch von einer “großen Vertuschung”.  Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, erklärte in Berlin, man habe die große Aufklärung versprochen – nun “riecht es nach großer Vertuschung. Warum auch immer, ob aus Inkompetenz oder aus Eigenschutz von  Sicherheitsbehörden?”

Die Bundesanwaltschaft hatte am 11.11.2011 die Ermittlungen wegen der Ermordung von acht türkischstämmigen Opfern und einem griechischen Opfer sowie einer Polizistin übernommen.
Das Bundeskriminalamt wurde am 11.11.2011 von der Bundesanwaltschaft mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung  beauftragt. (Quellen: BamS/bka/ petra.pau.lt.bundestag)  

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