Bisher schwerste Belastungsprobe für EURO

GiNN-BerlinKontor.—BUNDESBANK-Präsident Jens WEIDMANN hat am 01. September in Hannover die Staatsschuldenkrise als “die bisher schwerste Belastungsprobe für die Währungsunion “bezeichnet und eindringlich vor einer Transfer-Union gewarnt. Der EURO-Raum habe “bereits einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht”, mahnte Weidmann.

Zu den Ursachen der Krise erinnerte Weidmann: “Es gab anhaltende finanzpolitische und gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsländern, die unzureichend geahndet wurden. Es fehlte am politischen Willen, die vereinbarten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent um- und durchzusetzen. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise rückte die fehlende Nachhaltigkeit dieser Entwicklungen immer stärker in den Blickpunkt der Anleger, bis schließlich im Frühjahr des Jahres 2010 die erste krisenhafte Zuspitzung erfolgte.”

Auf die Staatsschuldenkrise hätten Geld- und Finanzpolitik mit umfangreichen Gegenmaßnahmen reagiert. Diese Maßnahmen hätten das bisherige Rahmenwerk der Währungsunion allerdings spürbar strapaziert und “die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik auf der einen Seite und der Finanzpolitik auf der anderen Seite verwischt”, sagte Weidmann, der vor seiner Wahl zum Bundesbank-Präsidenten 2006 von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) zum Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt berufen worden war.  Auf die Dauer belaste dies  “das Vertrauen in die Notenbanken, und für die Geldpolitik gilt es deshalb, die übernommenen zusätzlichen Risiken wieder zurückzuführen. Entscheidungen über weitere Risikoübernahmen müssen von den Regierungen und Parlamenten getroffen werden, nur sie sind dazu demokratisch legitimiert”, betonte Weidmnann.

Weiter sagte der BUNDSBANK-Präsident in Hannover: “Mit den Beschlüssen vom 21. Juli ist die Politik dieser Verantwortung insoweit nachgekommen, als keine zusätzlichen Risiken auf das EURO-System übertragen wurden, sondern im Gegenteil eine gewisse Risikoabschirmung vereinbart wurde. Indem aber auch umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der EURO-Raum einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht. Im Gegenzug wurden die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt. Damit droht der institutionelle Rahmen der Währungsunion zunehmend an Konsistenz zu verlieren. Denn während die Finanzpolitik weiter durch demokratisch legitimierte Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt wird, werden daraus resultierende Risiken und Belastungen zunehmend durch die Gemeinschaft und insbesondere finanzstarke Länder aufgefangen. Sollte sich an diesem Ungleichgewicht nichts ändern, so dürfte es künftig noch schwieriger werden, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten. Solch eine Lösung ist nicht geeignet, die Unsicherheit an den Finanzmärkten einzudämmen. Sie setzt überdies die Geldpolitik dem verstärkten Druck zu einer lockeren Ausrichtung aus.”

Eine nachhaltige Lösung der Staatschuldenkrise – so Weidmann – müsse jedoch über die Behandlung von Krisensymptomen hinausgehen. “Eine Option ist, den Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen. Will oder kann man diesen Weg aber nicht gehen, so müssen der bislang vertraglich vorgeschriebene Haftungsausschluss und die damit einhergehende Disziplinierung der nationalen Finanzpolitiken über die Kapitalmärkte gestärkt werden, statt sie vollständig zu entkernen.” (Quelle: Presse-Info  Deutsche Bundesbank)

3 Gedanken zu “Bisher schwerste Belastungsprobe für EURO

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