Bis zu € 100 Mrd € Kredite für Haushalt 2010

GiNN-BerlinKontor.–Der Deutsche Bundestag debattiert am 19.01. den Haushaltswurf der Bundesregierung für das Jahr 2010. Das Budget sieht Ausgaben von € 325,4 Milliarden vor. Wegen rückläufiger Steuereinnahmen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen zusätzliche Kredite aufgenommen werden.  Die Nettoneuverschuldung ist mit € 85,8 Milliarden die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit € 146,82 Milliarden. Der Umfang neuer Kredite könnte jedoch auf bis zu € 100 Milliarden steigen, wenn man die zusätzlichen neuen Schulden für das zweite Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds miteinbezieht.

In 17 Einzeldebatten werden die Etats der Bundesministerien bis zum 22.01. “abgearbeitet”. Die Aussprache über den Kostenplan des Bundeskanzleramtes ist traditionell die Stunde der Opposition.

Wegen der Bundestagswahl im Herbst hatte sich das Verfahren verzögert. Deshalb gilt seit Jahresbeginn eine vorläufige Haushaltsführung, bis der reguläre Etat in Kraft treten kann. Dies wird voraussichtlich Mitte/Ende März der Fall sein.  Ab 2011 muss die Regierung dann sparen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Wo der Rotstift angesetzt wird, ist allerdings noch unklar.

Das BMF teilt erläuternd mit: Die Steuereinnahmen lagen mit 227,8 Mrd. € rund 850 Mio. € über dem Prognosewert der November-Steuerschätzung  und damit gleichzeitig rund 3,8 Mrd. € über dem Planwert von 224,1 Mrd. €. Bei den übrigen Verwaltungseinahmen (einschl. Münzeinnahmen) wurde mit dem erreichten Ist-Ergebnis von 30,2 Mrd. € das veranschlagte Soll noch leicht übertroffen. Unbefriedigend ist jedoch das Ergebnis bei der Lkw-Maut (- 0,6 Mrd. €) und bei den Emissionszertifikaten (- 0,4 Mrd. €). Die Privatisierungserlöse erreichen knapp mit 2,0 Mrd. €  den Planwert.

Die Ausgabeseite hat zu einer deutlichen Haushaltsentlastung beigetragen. Dem Soll von 303,3 Mrd. € steht ein vorläufiges Ist von 292,3 Mrd. € gegenüber. Beim Gesundheitsfonds wurde kein überjähriges Darlehen erforderlich (- 4,0 Mrd. €). Bei den Zinsausgaben setzte sich der Trend zu Minderausgaben wegen der günstigen Zinsentwicklung im Bereich der kurzfristigen Kreditaufnahme weiter fort (- 3,4 Mrd. €). Bei den Gewährleistungen zeigte sich, dass die Krise nicht in dem befürchteten Maße zu einer entsprechenden Inanspruchnahme z. B. von Bürgschaften geführt hat (- 1,8 Mrd. €). Der Aufwand für Arbeitslosengeld  blieb deutlich hinter den ursprünglichen Annahmen zurück (- 1,1 Mrd. €). Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlief – nicht zuletzt auch durch entsprechende Maßnahmen (Kurzarbeitergeld) – günstiger als prognostiziert.

Die Investitionsausgaben erreichen 27,1 Mrd. €, veranschlagt waren 32,8 Mrd. €. Die nominal geringeren Investitionen sind vornehmlich auf das nicht erforderliche Darlehen an den Gesundheitsfonds und die geringeren Gewährleistungsausgaben zurückzuführen. Außerhalb des Bundeshaushalts stellte der Bund über die Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) und „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) Mittel zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bereit.

Ein wesentlicher Bestandteil des im Februar des Jahres 2009 beschlossenen Konjunkturpakets II ist der „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF). Der Bund stellt über dieses Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts bis 2011 insgesamt 20,4 Mrd. € für zusätzliche Maßnahmen zur schnellen Konjunkturbelebung bereit. Im Jahr 2009 wurden bereits 6,1 Mrd. € ausgegeben, davon rund 4,1 Mrd. € für die Umweltprämie und rund 0,7 Mrd. € für Investitionen des Bundes. Für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder wurden rund 1,3 Mrd. € bereits ausgezahlt, insgesamt wurden Investitionen im Umfang von insgesamt rund 11 Mrd. € angestoßen.

Mit den Instrumenten des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) als Sondervermögen des Bundes ist es laut BMF gelungen, die deutschen Finanzmärkte  “erfolgreich zu stabilisieren” . Bis zum 31. Dezember 2009 wurden neun Banken Garantien in Höhe von insgesamt 160,7 Mrd. € zugesagt (davon 2009 gewährt: 140,7 Mrd. €), zugunsten von vier Banken Rekapitalisierungen in Höhe von insgesamt 28,0 Mrd. € zur Verfügung gestellt sowie eine Abwicklungsanstalt gegründet. Dies führt zu einer neuen Kreditaufnahme des SoFFin von insgesamt 26,6 Mrd. €.

Das Maastricht-Defizit  des Staates, also aller Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung, belief sich im vergangenen Jahr auf 3,2 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt  Damit wurde der Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % überschritten

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