BGH: Zahnarzt-Preisvergleich im Internet rechtens

GiNN-BerlinKontor.—Ein Preisvergleich von Zahnarztmeinungen ist rechtens – auch, wenn dieser im Internt angeboten wird. So entschied am 01. Dezember 2010 der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH erklärte das Geschäftsmodell der Internet-Plattform “2te.Zahnarztmeinung.de” für rechtens, das einen Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen ermöglicht und damit für mehr Kostentransparenz sorgen soll. Es liege kein Verstoß gegen das Berufsrecht vor, urteilte der BGH. Die Unterlassungsklage von zwei in Bayern tätigen Zahnärzten wurde abgewiesen.

Nach eiem ZDF-Bericht vom 01.12. können Patienten auf der o.a. Internetseite den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen. Andere Zahnärzte können dort alternative Kostenschätzungen abgeben. Dem Patienten werden daraufhin die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Wenn sich der Patient für eine der vorgelegten Kostenschätzungen entscheidet, übermittelt die Internet-Plattform die Kontaktdaten an beide Seiten.

Kommt ein “Behandlungsvertrag” zustande, erhalten die Betreiber der Plattform von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20 % des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten auf der Plattform eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, in der sie insbesondere angeben können, ob sich der betreffende Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten hat.

Laut BGH können Patienten damit weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten erhalten. Das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kostenschätzungen an dem Geschäftsmodell beteiligen, diene “den Interessen der anfragenden Patienten”. Dies sei kein berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit. Damit widersprach der BGH der Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) München, das in der Vorinstanz noch der Unterlassungsklage gegen die Internetplattform stattgegeben hatte.

Der Chef der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB),  Dr.med.dent Janusz RAT, der zusammen mit einem Kollegen gegen das Internetportal geklagt hatte, nannte das BGH-Urteil “ein grundfalsches Signal”. Der BGH lasse zu, dass medizinische Behandlungen “nach dem ebay-Prinzip versteigert werden”, so Rat. Patienten und zahnärztliche Behandlungen seien “keine Handelsware, auf die man im Internet ein Gebot abgibt”.

Eine Patientin hat sich laut ZDF einem Konstenvoranschlag für eine Zahnbehanlung in Höhe von 10 000 widersetzt und alternative Kostenpläne eingeholt.

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