BfV: Neonazis für totalitären Führerstaat

GiNN-BerlinKontor.–-Nach der offiziellen Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz  (BfV) müßte die NPD sofort verboten, ihr Vermögen eingezogen und die Neugründung von einer “Ersatzpartei” untersagt werden.  Das BfV stellt nämlich fest: “Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.”

Weiter heißt es: “Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politisches System ein, in dem der Staat und das – nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene – Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der ‘Volksgemeinschaft’ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.

Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.

Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu ‘befreien’.

Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären ‘Führerstaats’ auf rassistischer und antisemitischer Grundlage.

Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist.” (Quelle: BfV)

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