Betreuungsgeld beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Gegen das Votum der Opposition hat der Deutsche Bundestag am 9. November die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern beschlossen, deren ein- bis dreijährige Kinder keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Dem Gesetzentwurf  von CDU/CSU und FDP stimmten  310  Abgeordnete zu,  282 stimmten mit Nein und 2 MdBs enthielten sich.. Ab 1. August 2013 sollen diese Eltern auf Antrag € 100 monatlich, ab 1. August 2014  € 150 monatlich erhalten.  Betreuungsgeld kann nur vom ersten Tag des 15. Lebensmonats für 22 Lebensmonate bezogen werden. Ein gleichzeitiger Bezug von Betreuungsgeld und Elterngeld ist nicht möglich.

 

Das Betreuungsgeld schließt sich an das Elterngeld an und wird 22 Monate gezahlt. Es soll damit zur stetigen Förderung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren beitragen.

Der Bundesregierung ist es wichtig, dass “Eltern echte Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder erhalten”. Sie sollen dabei unterstützt werden, ihre Kinder so großzuziehen, wie sie es für richtig halten. So wolle man familiäres Leben insgesamt  stärken.

Neben dem weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sollen deswegen auch Väter und Mütter gefördert werden, die selbst für die Betreuung ihrer Kleinkinder sorgen möchten. In Deutschland sind dies über die Hälfte aller Eltern. Bislang fehlte es an einer solchen Anerkennungsleistung.

Der Bundestag beriet zudem in erster Lesung zwei Ergänzungen zum Betreuungsgeld. Diese hatten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP eingebracht. So soll es einen Bonus von € 15 monatlich geben, wenn das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge verwendet wird. Den gleichen Bonus soll bekommen, wer das Betreuungsgeld zum Bildungssparen einsetzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ergänzungen zeitgleich mit dem Betreuungsgeld am 1. August 2013 in Kraft treten.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK erklärte,  eine rotgrüne Koalitionsregierung werde das Betreuungsgeld nach einem  ”Wahlsieg der SPD”  wieder abschaffen. Das dafür vorgesehene Geld gehöre in den Ausbau der Kindertagesstätten, sagte Steinbrück. Das Gesetz der CDU/CSU/FDP-Koalition sei “schwachsinnig” und  gesellschaftlich “rückwärtsgewandt. Die  ”große Mehrheit” der Bevölkerung sei gegen ein “Betreuungsgeld”.

Die CSU-Abgeordnete Dorothee BÄR erklärte, der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld sei durch die zum Teil kontroversen Debatten innerhalb der Regierungskoalition “noch besser geworden”. Der SPD warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes spreche sie den Eltern ihr Misstrauen aus. Bär bekannte sich auch zum Ausbau der Kita-Plätze. Mit dem Betreuungsgeld sei das ein “wunderbares Gesamtpaket”. (Quelle: bt/bundesregierung de/spd.de)

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