Beschlüsse zur Stärkung des EURO

Ginn-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat am 31.08. die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsschirms “European Financial Stability Facility (EFSF)” auf den Weg gebracht. Dazu erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU): „Die Bundesregierung hat damit Ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des EURO  mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der EURO-Zone zu sichern.“

Im Mai 2010 Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs einen temporären Rettungsschirm aufgespannt. Er soll im Jahr 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelöst werden. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate heraus sind wir in Europa übereingekommen, dass die Schlagkraft dieses temporären Rettungsschirms in bestimmten Punkten gestärkt werden muss.

„Es kommt darauf an, die zugesagten Mittel des Rettungsschirms in Höhe von € 440 Milliarden bei Bedarf auch ungeschmälert einsetzen zu können. Das wird jetzt erreicht“, unterstrich  Schäuble nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin.

Es gehe weiter darum, das Instrumentarium des EFSF  “in engen Grenzen zu erweitern”. Damit sollten vor allem mögliche Ansteckungseffekte frühzeitig unterbunden werden. “Es bleibt dabei: Kredite des Rettungsschirms gibt es nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der EURO-Zone insgesamt und nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm“, betonte Finanzminister.

„Mit diesen Verbesserungen beim temporären Rettungsschirm setzen wir einen wichtigen Teil der jüngsten Vereinbarungen der europäischen Staats- und Regierungschefs um. Weitere Beschlüsse zum neuen, mit einer Privatsektorbeteiligung verbundenen Anpassungsprogramm für Griechenland und zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus werden in den kommenden Wochen folgen.“

Gegenstand des geplanten Änderungsgesetzes ist die Anpassung des bestehenden EURO-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes (StabMechG) an die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs “zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisierung des Rettungsschirms EFSF”.

“Es werden die innerstaatlich notwendigen rechtlichen Grundlagen, insbesondere die notwendigen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für die deutsche Beteiligung an der ertüchtigten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen und es wird dem erweiterten Instrumentenkasten der EFSF Rechnung getragen”, versichert der deutsche Finanzmninister. Eine eventuelle Änderung der Regelung zu den bestehenden Beteiligungsrechten des Parlaments  “bleibe dem Deutschen Bundestag im parlamentarischen Verfahren vorbehalten.”

Das Programm für Griechenland soll durch den europäischen Rettungsfonds EFSF finanziert werden. Die Anteile der am EFSF teilnehmenden Mitgliedstaaten bemessen sich nach der Größe der jeweiligen Volkswirtschaft. Der deutsche Anteil an der EFSF beträgt laut BMF knapp 30%. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich an den Finanzierungskosten beteiligen. (Quellen: BPA/BMF)

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