Bern pocht auf Steuerabkommen

GiNN-BerlinKontor.—Die Regierung in Singapur hat erklärt, dass sie Geldwäsche und Steuerkriminalität nicht dulden werde. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung wies den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurück, berichtet die ard-tagesschau. Alle Banken hätten sich verpflichtet, kein deutsches Schwarzgeld aus der Schweiz in andere Länder zu verschieben. Der Vertrag wurde vom Schweizer Parlament verabschiedet und könnte  nun zusätzlich den Eidgenossen in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline WIDMER-SCHLUMPF sagte der Aargauer Zeitung:: “Wir haben keinerlei Anzeichen, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmaß von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden. Das Steuerabkommen mit Deutschland sei   “darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen”, so Widmer-Schlumpf, die in diesem Jahr auch Präsidentin ihres Landes ist.

Erstens hätten sich die Banken verpflichtet, solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen, und zweitens sei das Abkommen darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden – zu akzeptierbaren Bedingungen”, so WIDMER-SCHLUMPF. Seit Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland vor einem Jahr sei “noch nie der Kauf einer CD offiziell bestätigt worden. Man wolle “offenbar Verunsicherung streuen”.

Weiter sagte die amtierende Bundespräsidentin der Schweiz, es gebe “daher ja bald die Möglichkeit, die Vermögen korrekt nachversteuern zu lassen”. Die Daten-CDs hätten keinen Wert mehr, wenn das Steuerabkommen in Kraft ist. Die deutschen Vermögen in der Schweiz würden dann als versteuert gelten. Die Vermutung, dass man möglichst viele Deutsche noch dazu bringen will, ihre Vermögen offenzulegen, sei nicht von der Hand zu weisen., glaubt  Widmer-Schlumpf. Das Abkommen solle 2013 in Kraft treten, dann könne man “das unversteuerte Vermögen nicht mehr einfach zum Verschwinden bringen”.

Wenn Deutschland das Abkommen mit der Schweiz ablehnt o die Schweizer Bundespräsidentin – , werde nur der bisherige Weg bleiben, durch Amtshilfe einzelnen Verdachtsfällen nachzugehen oder “mit rechtlich fragwürdigen CD-Käufen nach dem Zufallsprinzip Steuerdelikte aufzuspüren”. Die Deutschen müssten sich gut überlegen, ob sie das wollen. Das Steuerabkommen biete die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten, betonte Eveline WIDMER-SCHLUMPF .

Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müsse “so oder so gelöst werde”, unterstrich die Bundespräsidentin. “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben. Die Zukunft können wir auch ohne das Abkommen lösen, die Vergangenheit aber nicht. Wir wollen einen Schnitt machen, damit wir nicht mehr über die Vergangenheit reden müssen. Dazu gibt es kein anderes Modell als die Abgeltungssteuer.” (Quelle: Aargauer Zeitung)

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte in Berlin, die “Strategie”, durch den Erwerb der Daten Unsicherheit bei Steuerbetrügern zu erzeugen, sei “genau die richtige”. Nur so könne  wirksam Druck erzeugt werden auf all diejenigen, die “das vermeintliche ‘Kavaliersdelikt’ Steuerhinterziehung begehen”. Dutzende Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. Das Abkommen mit der Schweiz, das von Deutschland noch nicht ratifiziert sei, würde “riesige Schlupflöcher offenlassen, durch die der Großteil der Steuerhinterzieher weiterhin Steuerzahlungen umgehen könnte”, meinen Die Grünen.- (Quelle: gruene-de).

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