Bern: Kein neues Abkommen

GiNN-BerlinKontor.—Eveline WIDMER-SCHLUMPF, Bundespräsidentin und Finanzministerin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, hat korrigierende Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland abgelehnt. Im Schweizer Fernsehen sagte sie. “Dieses Abkommen oder keines:”

Sie gehe nach wie vor davon aus, dass Deutschland das Abkommen ratifizieren werde, weil es eine gute und die einzige Lösung sei, bei der faktisch alle Steuerzahler ihre Steuern auch für die Vergangenheit bezahlten, ohne ihre Namen preiszugeben, sagte. Widmer-Schlumpf. Sollte Deutschland jedoch das Abkommen ablehnen, werde die Schweiz “zum Status quo zurückkehren”.

Zur angekündigten Blockade des Abkommens durch die SPD sagte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE, die SPD handele “völlig verantwortungslos”. Einerseits spiele sich die SPD ständig als Robin Hood auf, “dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen”, so der CDU-Generalsekretär. Mit ihrer Blockade schädigen die Sozialdemokraten “vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang verjähren.”

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) ausgehandelte Abkommen soll von 2013 an gelten. Demnach soll auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die angeblich so hoch sein soll wie in Deutschland. (Quellen: STV/cdu.de)

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