Berlin:Im Fokus Libyen

iNN-BerlinKontor.—Auf deutsche Einladung beriet am 10.06. im Berliner Auswärtigen Amt der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über Möglichkeiten, den Friedensprozess im Land voranzutreiben. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der Ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Italiens, Spaniens, Deutschlands und der Europäischen Union teil. Die internationale Gemeinschaft machte deutlich, dass sie hinter dem von León vorgelegten UN-Vorschlag zur Beilegung des Konflikts in Libyen steht. 

Zum ersten Mal saßen in Berlin die Vertreter beider libyscher Konfliktparteien an einem Tisch und verhandelten in direkten Gesprächen über den Friedensprozess in Libyen. Außenminister Frank-Walter STEINMEIER dankte dem UN-Sondergesandten León für seine Vermittlungsarbeit und hob die Bedeutung des nun vorliegenden Vermittlungsvorschlags hervor: Die internationale Gemeinschaft habe sehr deutlich gemacht, dass sie hinter dem Vorschlag Leóns stehe. Steinmeier und León zeigten sich zudem überzeugt, dass nur eine inklusive politische Beilegung des Konflikts eine nachhaltige Lösung für die politische Krise in dem nordafrikanischen Land biete.

Das Land versinkt seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 stetig in Chaos und Gewalt. Zudem ist die Einheit Libyens durch die rivalisierenden Konfliktparteien und den zunehmenden Einfluss islamistischer Kräfte in Frage gestellt. Zuletzt am 09.06. hat die Terrorististengruppe ISIS die Einnahme der wichtigen Küstenstadt Sirte erklärt.

Deshalb bekräftige Außenminister Steinmeier seine Einschätzung, dass eine Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit vielleicht die “letzte Chance für Libyen” sei. Er trat gemeinsam mit UN-Vertreter León in Berlin im Anschluss an die Gespräche vor die Presse. Den aktuellen Vermittlungsvorschlag nannte er “tragfähig”, auch wenn der Prozess allen Beteiligten “schmerzhafte Kompromisse” abverlange.

Gleichwohl wachse aber mit jedem Tag, den der Konflikt anhalte, in Libyen das “Krebsgeschwür ISIS”, mahnte Steinmeier. Auch mit Blick auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer betonte Steinmeier, dass Chaos und Rechtslosigkeit in Libyen dem Geschäft der Schleuserbanden Vorschub leiste.

Der deutsche Außenminister drückte seine Hoffnung darauf aus, dass die Gespräche in Berlin nicht folgenlos blieben. Es sei jetzt der Moment gekommen, “in dem es keine Ausreden mehr gibt”. Auch León betonte, die Zeit für eine Vereinbarung sei nun gekommen. Ziel sei es, in den kommenden Wochen mit Blick auf den Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu einer Einigung zu kommen.

Für den Fall, dass sich die Konfliktparteien einigten, sagte Steinmeier deutsche Unterstützung bei Aufbau des Landes zu. Auch die Europäische Union stehe bereit, nach einer Einigung beim Aufbau neuer Staatlichkeit in Libyen zu helfen. Als mögliche Bereiche nannte Steinmeier dabei den Aufbau von Rechtstaatlichkeit, effizienter Verwaltung und demokratischer Strukturen. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

 

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>