Berlin:Haushalt ausgeglichen

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Ziel fest, keine neuen Schulden aufzunehmen. Das geht aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2017 und zum Finanzplan bis 2020 hervor, die das Bundeskabinett am 233.03. beschlossen hat “Die schwarze Null bleibt stehen!”

Dazu Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE: “Wir halten Wort und bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu.” Die Bundesregierung stellt zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt auf.

Eine klare Schwerpunktsetzung mache dies möglich,so Schäube:”Wir investieren in Infrastruktur, Bildung und Forschung, wir tun, was notwendig ist, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, und wir helfen den Flüchtlingen alles ohne neue Schulden.”.

Die Eckwerte sehen keine neuen Schulden vor weder für den Bundeshaushalt 2017 noch für die Jahre des Finanzplanungszeitraums 2016 bis 2020. Geplant sind für das kommende Jahr Ausgaben von € 325,5 Milliarden (2016: € 316,9), die bis 2020 auf € 347,8 Milliarden steigen sollen.

Größte gesellschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung – so der Finanzminister – ist die Bewältigung der Flüchtlingssituation. Ihre Finanzierung habe für die Bundesregierung hohe Priorität. So sind allein in diesem Zusammenhang für 2017 Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen von rund € 10 Milliarden vorgesehen.

Darin enthalten ist die weitgehende Finanzierung der bereits im Bundeshaushalt 2015 beschlossenen Maßnahmen: Sprachkurse, Integrationsprogramme, Unterstützung von Bamf und Bundespolizei sowie die Fluchtursachenbekämpfung.

Ebenfalls enthalten sind zusätzlich € 800 Millionen für den Wohnungsbau, € 1,1 Milliarden für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie € 450 Millionen für familienpolitische Maßnahmen, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat.

Gleichzeitig wachsen zukunfts- und wachstumsorientierte Ausgaben weiter an: Investitionsausgaben steigen von € 31,5 Milliarden im Jahr 2016 auf € 33,7 Milliarden im Jahr 2017, Ausgaben für Bildung und Forschung steigen von € 21,1 auf € 22,6 Milliarden.

Die Eckwerte spiegeln zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen dieser Legislaturperiode wieder. Dazu gehören zum Beispiel die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63 und die “Mütterrente”.

Infolgedessen steigen die Sozialausgaben von € 161,5 Milliarden im Jahr 2016 auf € 171,1 Milliarden in 2017. Im Jahr 2017 beträgt der Anteil der Sozialausgaben am Primärhaushalt – das heißt Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinsen – 55,8 % und wächst bis zum Jahr 2020 auf 57,3 % weiter an. (Quelle: bundesregierung.de)

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