Berliner Grüne kämpfen um Senatorenposten

GiNN-BerlinKontor.—-Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Berlin, Bettina JARASCH und  Daniel WESENER haben erneut bekräftigt: “Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A100 festschreibt.” Man habe jedoch mit der Berliner SPD  “letztlich einen Kompromiss errungen, der die Kernanliegen beider Partner berücksichtigt und eine neue Option schaffen wird.” Die Berliner GRÜNE versichern: “Sollte es zu einer Regierung aus SPD und uns kommen, gäbe es eine Kehrtwende in der A 100-Politik des Senats: Das neue vorrangige Ziel wäre es, die Bundesmittel für den Weiterbau der A 100 umzuwidmen und das Geld nicht für einen Neubau sondern für andere Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden. Faktisch bedeutet das ein Moratorium für die Autobahnverlängerung.”

Die Grünen in Berlin verwahren sich gegen die Forderung, “die von der Berliner SPD in die Welt gesetzt wurde”: „Falls eine Umwidmung der Bundesmittel nicht möglich sei, wird gebaut.“ Dem hätten die Grünen  nicht zugestimmt und  “dem werden wir auch niemals zustimmen”, so die grünen Sondierer.  Dies sei so NICHT vereinbart worden.

Weiter heißt es in einer Presseerklärung der Grünen kurz vor ihrer Landesdelegiertenkonfernz in Berlin: “Wir sehen als Grüne durch den Kompromiss mit der SPD eine große und realistische Chance, den Weiterbau der A100 ein für alle Mal zu kippen. Es ist allerdings eine Chance, für die wir kämpfen und uns anstrengen müssen.”

Die Berliner Grünen-Partei will offensichtich vor allem um die vom Regierenden Bürgermneister von Berlin, Klaus WOWEREIT, in Aussicht gestellten Senatoren-Posten kämpfen. Sie geben sich trotz der öffentlichne Querelen mit der SPD-Führung optimistisch und argumentieren verbissen und hoffnungsvoll: ” Der Planfeststellungsbeschluss zur A100 ist noch gar nicht rechtskräftig. Erst im nächsten Jahr wird das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen vom BUND und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem grünen Bürgermeister Franz Schulz gegen den Weiterbau entscheiden. Sollte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss kippen, ist das Projekt ohnehin tot.” Das “Credo” des Grünen-Fraktionschef Volker RATZMANN: “Die Glaubwürdigekiet ist unser höchstes Gut.”

Auf ihrer LDK am 30.09. in Berlin wollen die Berliner Grünen die eigenen Genossen auf den “deal” mit Wowereit einstimmen. Denn sie sind überzeugt, nur eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sorgt für eine “ökologisch-soziale Erneuerung Berlins – von der Bildungspolitik über die Integration oder die Wirtschaftspolitik bis zur Klima- und Verkehrspolitik”.  Diese  “grüne Kernanliegen und Projekte” seien nur mit der SPD umsetzbar – auch mit einer Stimnme Mehrheit. Die links gestrickten Grünen wissen:Die Linke und Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus werden bei der Wahl des Regierenden fest und solidarisch an ihrer rotgrünen Seite. (lv gruene-berlin/Bild))

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE kommentierte: “Die linken Tricksereien zeigen, wie groß die grüne Sehnsucht nach einem Senatsposten ist. Es herrscht offenbar Räumungsverkauf bei den Grünen. Einst angeblich nicht verhandelbare Positionen werfen Künast & Co. im Eiltempo über Bord, um den Dienstwagen zu sichern.” (cdu.de)

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