Berlin zur Ukraine

GiNN-BerlinKontor.–-Die Bundesregierung ist nach ersten Todesopfern bei den Demonstrationen in Kiew “aufs Äußerste besorgt und empört”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL. Sie forderte die Regierung und Opposition in der Ukraine auf, zum friedlichen Dialog zurückzukehren. Die Kanzlerin telefonierte am 23.01. mit dem ukrainischen Staatspräsidenten‚ Wiktor JANUKOWITSCH. Wie der Regierungssprecer mitteilte, drückte Merkel ihre Bestürzung über die jüngsten Gewaltausbrüche in Kiew aus und verurteilte sie scharf. Die Bundeskanzlerin betonte, es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen.

Die Bundeskanzlerin richtete einen eindringlichen Appell an den Präsidenten, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Dazu gehörten die Überprüfung und Rücknahme von im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzen, mit dem die Bürgerrechte eingeschränkt worden seien.

.Merkel bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Außenminister Frank-Walter STEINMEIER seinem ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat übermittelt hatte: Deutschland erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – “insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen” – sichere. Dass sie darüber hinaus “Leben schützt” und vor allem: “Dass Gewaltanwendung nicht stattfindet.”

Die Bundesregierung sei empört, in welcher Art und Weise in der Ukraine “Gesetze durchgepeitscht” worden seien, die diese Grundfreiheiten in Frage stellten, so Merkel. Deutschland werde deshalb “intensiv darauf hinwirken”, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit von der ukrainischen Opposition genutzt werden könne.

Die Kanzlerin plädierte dafür, dass hierüber Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition geführt werden. Es sei “die Aufgabe jedweder Regierung”, die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung sicherzustellen. Dies sei derzeit nach Auffassung der Bundesregierung “nicht ausreichend möglich”. Man sei auch “in verschiedenster Weise im Kontakt mit den Oppositionskräften”.

Alles, was Deutschland jetzt tun könne – “und ich sehe die gleiche Entwicklung auch in Europa”, so die Kanzlerin – sei, “dafür Sorge zu tragen, dass Gesprächskanäle eröffnet werden”. Die ukrainische Regierung müsse ihrer Verpflichtung nachkommen, “die demokratischen Grundrechte wieder zu sichern”.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte: “Ich verstehe eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt, dass die Regierung und der Präsident sich keinen entscheidenden Schritt auf die Opposition zubewegt hat”, so der Minister. Dennoch gelte: “Unsere Position ist und bleibt, dass Gewalt keine Lösung ist.”

“Wir sagen aber auch ausdrücklich gegenüber Präsident Janukowitsch: Es kann nicht angehen, dass die Antwort der Führung in der Ukraine jetzt eine gewalttätige sein wird und dabei weitere Menschen zu Schaden kommen.”

Am 16. Januar war im ukrainischen Parlament im Eilverfahren ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen worden. Es verleiht der politischen Führung die rechtliche Handhabe für mehr Repression. (Quelle: bundesregierung.de)

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