Berlin+Moskau zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.—In Berlin erklärte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) am 10.09. im Auswärtigen Amt nach der angeblichen Bereitschaft des Assad-Regimes, die C-Kampfwaffen offenzulegen und kontrollieren zu lassen: “Bei aller gebotenen Skepsis: Mit der Bewegung in den letzten Stunden sind die Chancen für eine politische Lösung in Syrien wieder gestiegen. Allerdings haben wir aus Damaskus schon verschiedentlich manches Wort gehört. Jetzt geht es darum, dass konkrete Taten folgen müssen. Ein Spiel auf Zeit kann es in Anbetracht des Krieges und des Leids in Syrien nicht geben.”

Aus Sicht der Bundesregierung sind drei Punkte wichtig:
1. Wenn Damaskus es ernst meint, sollte es umgehend dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten, das die Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände regelt. Das könnte unverzüglich durch Damaskus erfolgen. Wir fordern Damaskus auf, diesen Schritt jetzt unverzüglich zu gehen. Unser Ziel ist ein Verbot, die Ächtung, die Aufsicht und schließlich die kontrollierte Vernichtung aller syrischen Chemiewaffenbestände.

2. Jetzt ist die schnellstmögliche Herstellung von Transparenz notwendig. Damaskus muss die Karten auf den Tisch legen und seine gesamten Chemiewaffenbestände offenlegen und vor allem eine Inspektion der Chemiewaffenbestände durch internationale Experten erlauben.

3. Klar ist: Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auch die Frage der Verantwortlichkeit für die schrecklichen Ereignisse am 21. August geklärt werden muss. Deswegen bleibt für uns auch die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Chemiewaffeneinsatz weiter auf der Tagesordnung.

Wir dürfen nicht vergessen, dass auch mit den jüngsten Entwicklungen das Leid der Menschen in Syrien noch nicht beendet ist.

Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten. Aber wir sind überzeugt, dass in dieser gefährlichen Lage für Syrien und für die gesamte Region keine noch so kleine Chance für eine nicht-militärische Lösung ungenutzt bleiben darf. Deutschland beteiligt sich deshalb mit Nachdruck an allen diplomatischen Bemühungen für eine politische Lösung.”

Auf die Frage nach der Vordringlichkeit einer Resolution des VN-Sicherheitsrats erklärte der Minister: “Eine Resolution des Sicherheitsrats können wir uns gut vorstellen. Die Gespräche dazu laufen zur Zeit. Im Moment geht es darum, dass nicht auf Zeit gespielt werden kann. Jetzt muss schnell etwas geschehen, damit das Momentum der neuen Chance nicht verpasst wird. Ein Beitritt zum Übereinkommen könnte ein Testfall für die Ernsthaftigkeit von Damaskus sein. Alle internationalen Bemühungen müssen unverändert weiter gehen.” (Quelle:auswaertiges-amt.de)

Regierung hatte die syrische Regierung am 09.09. aufgerufen, nicht nur einer internationalen Kontrolle der Giftgas-Lager in Syrien, sondern auch einer  völligen Vernichtung der syrischen C-Waffen zuzustimmen. Überdies empfahl Moskau dem Assad-Regime dem Beitritt zur   Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)..

In Moskau hiess es, die syrische Regierung habe dem rusioschen Vorschlag zugestimmt. Zuvor hatteRusslands Außenminister Sergej LAWROW erklärt,  für sein Land seien Verhandlungen mit der syrischen Regierung wichtig,  ”damit Syrien richtige Entscheidungen hinsichtlich der Lage in der Region treffen kann.” Lawrow traf inzwischen auch mit dem libyischen Außenminister Mohammed Abdel AZIZ zusammen.

Wie RADIO STIMME RUSSLANDS meldete, wird am 12..09. das “Wachschiff”  der russischen Schwarzmeerflotte Smetliwy den Hafen Sewastopol verlassen und Kurs auf Syrien nehmen. Am 17. September soll der Raketenkreuzer Moskwa im östlichen Mittelmeerraum eintreffen. Zudem werden am 29. September zwei weitere Schiffe der russischen Flotte – ein “Flugkörperschnellboot” und ein “Raketenschiff” die syrische Küste erreichen. (Quelle: stimme russlands)

 

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