Berlin zur Kriegsdrohung

GiNN-BerlinKontor.--Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej LAWROW und UN-Generalsekretär BAN Ki-Moon zur Lage in der Ukraine erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER am 04.03.2014 in Genf:” Die Spannung in der Ukraine hält unvermindert an. Die Stimmung ist hochnervös und Gerüchte machen stündlich und täglich die Runde. Das macht das Risiko umso größer, dass in dieser Situation jemand die Nerven verliert und aus dem politischen Konflikt neues Blutvergießen folgt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir wirklich alle, auch die letzten Möglichkeiten, ausschöpfen, um einen erneuten Rückfall der Ukraine in Gewalt auszuschließen. Das ist der Grund, weshalb ich heute hier in Genf bin und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon gesprochen habe. Gleich werde ich mit dem Vorsitzenden der OSZE, dem schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter sprechen.”

Steinemeier weirer: “Gestern habe ich mit dem russischen Außenminister Lawrow gesprochen. Das war ein schwieriges, ein langes, ein ernstes Gespräch. Wir sind nicht nahe genug an einer Lösung. Deshalb kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht signalisieren, dass wir auf dem Weg hin sind zu einem internationalen Prozesses, zur Bildung einer Kontaktgruppe, eines Formats, in dem Russland und die Ukraine beide miteinander sprechen und verhandeln können. Wir haben die Möglichkeiten erörtert und sind uns noch nicht einig über die Grundlagen eines solchen internationalen Formates. Aber es lohnt sich, die Gespräche weiterzuführen.

Wir sind unter hohem Zeitdruck. Einerseits wegen der Entwicklung in der Ukraine und der wachsenden Spannung. Andererseits auch mit Blick auf den Europäischen Rat, auf das Zusammentreffen der europäischen Regierungschefs an diesem Donnerstag. Deshalb sind wir gehalten jetzt die nächsten anderthalb Tage, die wir noch zur Verfügung haben, zu nutzen, um zu sondieren, ob es die Möglichkeit einer internationalen Kontaktgruppe geben wird, die dann dazu beitragen könnte, den Spannungszustand in der Ukraine zu vermindern, und die Lage insgesamt zu deeskalieren.

Ich hoffe, dass die Nachrichten stimmen, die wir heute Morgen zur Kenntnis genommen haben, dass die an der Grenze zur Ukraine auf russischem Boden massierten Truppenteile zum Teil zurückgeführt worden sind. Das wäre jedenfalls ein kleines Signal zur Deeskaltion, ich habe jedoch bisher keine offizielle Bestätigung dafür.

Auf die Frage nach Sanktionen gegen Russland erklärte Außenminister Steinmeier: “Wir stehen unter Zeitdruck. Ich glaube, wenn wir in den nächsten anderthalb Tagen nicht zu entscheidenden Schritten hin auf internationale Verständigungen, etwa für die Bildung einer Kontaktgruppe, kommen, in der auch Russland bereit ist mitzuwirken, dann vermute ich, wird die Diskussion im Europäischen Rat so verlaufen, dass dann in der Tat auch Maßnahmen beschlossen werden.

Ich habe aus dem Gespräch mitgenommen, dass jedenfalls der russischen Seite der Ernst der Lage bewusst ist. Der Versicherung, dass es keinen russischen Eingriff in die territoriale Integrität geben soll, habe ich geantwortet: das muss auch signalisiert und dokumentiert werden. Das gegenwärtige Verhalten Russlands entspricht dem noch nicht. Insofern sage ich: wir sind noch weg von einer Lösung, aber aus meiner Sicht lohnt es sich oder sind wir verantwortlich, die nächsten anderthalb Tage zu nutzen, um nach dieser Lösung, die wir jetzt noch nicht haben, zu suchen.” Quelle: auswaertiges-amt.de)

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