Berlin zum Nawalny-Urteil

GiNN-BerlinKontor.—Zum Nawalny-Urteil in Moskau erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph STRÄSSER, in Berlin: ”Ich bin betroffen über das Verfahren und den erneuten Schuldspruch geen den russischen Oppositionellen Alexej NAWALNY und seinen Bruder Oleg.  Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland.  Es ist Aufgabe der russischen Regierung, rechtsstaatliche Prozesse und die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten.”

Weiter sagte Strässer: “Alexej Nawalny versucht auf gewaltlose und friedliche Weise, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Teilnahme am politischen Leben muss ihm weiterhin ermöglicht werden.”

Der Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechte forderte die Regierung der Russischen Föderation auf,  “der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an diesem Verfahren nachzugehen und friedliche öffentliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

 

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