Berlin zu Zypern

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat zur Zypern-Krise in Berlin bekräftigt: “Natürlich wollen wir den EURO insgesamt stabil halten. Zypern ist ein EURO-Mitgliedstaat, und deshalb werden wir alles daransetzen, auch mit Zypern eine sachgerechte Lösung zu finden.” Sachgerechte Lösungen seien nachhaltige Lösungen.

Es sei “parteiübergreifend Konsens”, darauf zu bestehen, dass das Geschäftsmodell der zyprischen Banken auf eine tragfähige Grundlage gestellt werde, sagte Merkel. “Das ist es zurzeit nicht, und deshalb haben wir hier noch harte Gespräche mit Zypern vor uns.”

“Uns ist es ein Anliegen, dass die Einleger von unter € 100.000 nicht belastet werden”, sagte die Kanzlerin. Das habe die EURO-Gruppe sehr deutlich gesagt. “Die zypriotische Regierung hatte hier andere Vorstellungen. Das Parlament hat das abgelehnt. Das haben wir mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen.”

Jetzt warte man auf den nächsten Vorschlag aus Zypern, so die deutsche Regierungschefin. Der müsse dann von der Troika (EU/EZB/IWF) bewertet werden – “so ist der Ablauf – und kann erst dann politisch beschlossen werden”, sagte Merkel in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) wies darauf hin, dass Zypern bereits seit Herbst 2011 “keinen richtigen Zugang mehr zu den Finanzmärkten” habe. Die Rating-Agenturen hätten Zypern auf den Status “Ramsch” heruntergestuft, die beiden großen Banken Zyperns seien insolvent: “Daran ist niemand außerhalb Zyperns Schuld –  dieses Geschäftsmodell funktioniert so nicht”, betonte Schäuble. Dies müsse jemand den Menschen in Zypern erklären.

Schäuble erläuterte: “Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr € 70 Milliarden Anlagen hat. Und das sind natürlich zu einem großen Teil Leute, die wegen günstiger steuerlicher Regelungen und möglicherweise auch anderer Rahmenbedingungen ihr Geld in Zypern angelegt haben.”

Schäuble weiter: Wer sein Geld in Ländern anlege, in denen er weniger Steuern bezahle und vielleicht auch weniger kontrolliert werde, trage auch das Risiko, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr zahlungsfähig seien, unterstrich der deutsche Finanzminister.

“Wir können dieses Modell nicht mit den Steuergeldern anderer Mitgliedstaaten der EURO-Zone finanzieren”, machte Schäuble klar.  Dies sei so wirtschaftlich nicht tragfähig. “Und deswegen muss Zypern auch zu Bedingungen zurückkehren, wie andere Länder auch. Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn wir die Krise lösen wollen, muss diese Ursache bekämpft werden.” (Quelle: bpa-bundesregierung.de)

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