Berlin zu Nahost: Historische Zäsur

GiNN-BerlinKontor.–-”Das ist eine historische Zäsur – nicht nur für Ägypten, sondern für die gesamte Region” erklärte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) am 02.02. in Berlin. Die Demonstrationen  in Kairo und Alexandria belegten den Willen der Ägypter nach Freiheit und Demokratie. Der Verzicht Präsident Hosni MUBARAKS  auf eine weitere Amtszeit – so Westerwelle – sei  “ein Schritt, der den Weg freimache für einen politischen Neuanfang.” Der demokratische Wandel könne jedoch “nicht irgendwann, sondern müsse jetzt beginnen”. Er könne nicht herausgezögert oder vertagt werden und müsse zudem  dem inneren und dem äußeren Frieden verpflichtet sein.

Der deutsche Außenminister rief Regierung und Opposition in Ägypten auf, in einen Dialog einzutreten. Die Bundesregierung stehe mit beiden Seiten in Kontakt. “Das Angebot der Europäischen Union an unsere Nachbarn für eine Transformationspartnerschaft in Richtung Demokratie steht”, betonte Westerwelle. Man werde Ägypten in dieser historischen Situation alle Hilfe zur Verfügung stellen, damit dieser demokratische Wandel auch zügig gelingen könne.

In Kairo und anderen ägyptischen Städten hatten hunderttausende Menschen für einen Rücktritt Präsident Mubaraks demonstriert. Die Massendemonstrationen wurden mit einem Aufruf zu einem landesweiten Generalstreik verbunden, dessen Ende nicht absehbar ist.

Nach Tagen friedlichen Protests wurden im Verlauf des 2. Februar bei weiteren Demonstrationen in Kairo zahlreiche Menschen bei Zusammenstößen verletzt. In einem Telefonat mit dem Friedensnobelpreisträger Mohamed EL-BARADEI verurteilte Westerwelle die zunehmende Gewalt. Auch El Baradei, der sich an die Spitze der Demonstrante setzte, äußerte große Sorge angesichts der sich zuspitzenden Situation.

Im Anschluss an das Telefonat erklärte der Außenminister in Berlin:  “Ich fordere die Sicherheitsbehörden in Ägypten auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Jede weitere Eskalation der Situation muss unbedingt vermieden, Schlägertrupps muss unverzüglich Einhalt geboten werden.Eine gewalttätige Niederschlagung der Proteste ist für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft nicht akzeptabel.Die Szenen der Gewalt auf den Straßen von Kairo werfen die drängende Frage auf, ob die politische Führung Ägyptens die Notwendigkeit des schnellen demokratischen Umbaus verstanden hat.” (AA)

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