Berlin will VN-Sonderbotschafter für Syrien-Konflikt

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) empfängt am 14. Februar 2012 den Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil EL-ARABI zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die aktuellen Entwicklungen in Syrien, der Nahostfriedensprozess sowie die Beziehungen Deutschlands zur Arabischen Liga stehen, teilt das BPA mit.  Zur aktuellen Entwicklung in Syrien sagte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) vor Journalisten in Berlin, die Lage sei unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs seien “erschütternd und bestürzend”. Die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einem demokratischen Wandel werde “mit aller Dringlichkeit” und auf allen Ebenen fortgesetzt. Er habe sich mit Russlands Außenminister russischen Amtskollegen Sergej LAWROW telefonisch ausgetauscht und auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil EL ARABY, konferiert.

Westwelle: ” Wir sind der Überzeugung, dass wir hier als internationale Gemeinschaft zusammen stehen müssen. Das schulden wir den Menschen, die derzeit so viel Leid ertragen. Wir sind es auch dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft selbst schuldig, dass wir in unserem Bemühen für die Menschen, die jetzt in Syrien leiden, nicht nachlassen, sondern dass wir im Gegenteil unsere Bemühungen noch verstärken.” Es geht deshalb darum, neben der Einrichtung einer Kontaktgruppe “der Freunde eines demokratischen Syriens” auch in den Vereinten Nationen einen neuen Anlauf zur Beilegung der Krise zu unternehmen. Konkret halte er den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für sinnvoll, sagte Westerwelle.

Aus deutscher Sicht sollte überlegt werden, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrien-Konflikt einzusetzen. Beides diene dem Frieden und dem Ausgleich. Beides wäre zudem ein “eindeutiges Signal der internationalen Gemeinschaft” gegenüber dem Assad-Regime in Syrien.

Westerwelle bestätgte die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft. Die Ausweisung sei erfolgt, nachdem zwei Personen festgenommen wurden, die der Spionage für Syrien verdächtigt werden. (Quelle: AA)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>