Berlin-Wien: Eng kooperieren

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union(EU) stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler KURZ (ÖVP) einig, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach einem Treffen mit ihm am 17.01. im Kanzleramt in Berlin. Die deutsche Regierungschefin sagte, sie sei zuversichtlich, “dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen. Sie werde die neue österreichische Regierung jedoch “an ihren Taten messen”.

Kurz betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Flüchtlingsquote, die Lösung der Migrationsfrage liege in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort. “Ich bin der festen Überzeugung, dass es falsch ist, wenn Schlepper entscheiden, wer nach Europa durchkommen kann, und nicht Staaten oder die Europäische Union diese Entscheidung treffen. Insofern glaube ich, dass die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum einnimmt, wenn wir die Migrationsfrage lösen wollen.”

Auch Kanzlerin Merkel betonte, sie wolle die Partnerschaften mit den Herkunftsländern stärken. “Ich glaube nicht, dass wir Schleppern und Schleusern die Frage überlassen können, wer Europa erreicht und wer nicht”, sagte sie. “Vielmehr müssen wir das über Resettlement, über Kooperation mit dem UNHCR und Abkommen mit den jeweiligen Staaten erreichen.”

Zur Aufnahme von Asybewerbern sagte Kurz, Österreich habe “einen überproportional hohen Beitrag geleistet, wir haben pro Kopf gerechnet die zweithöchste Zahl an Asylwerbern nach Schweden. Ich glaube also, man kann uns hier keinen Vorwurf machen, unsolidarisch zu sein – ganz im Gegenteil. Aber wenn wir die Migrationsfrage lösen wollen, dann wird das nicht nur über die Verteilung gelingen, sondern über die Hilfe vor Ort und den noch immer nicht ausreichend funktionierenden Außengrenzschutz, den wir dringend brauchen.”

Zum Schutz der europäischen Außengrenzen im Mittelmeer verwies die Bundeskanzlerin auf das Abkommen mit der Türkei. “Ich glaube, das ist genau die Form, in der wir maritime Grenzen schützen können”, so Merkel. Wenn aber der Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, könne es nicht sein, “dass es Länder gibt, die sagen: an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht”, mahnte die Bundeskanzlerin.

Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen unterstrich Merkel, sei essentiell für das Funktionieren des Schengen-Systems innerhalb der EU. Zur Sicherung der Außengrenzen gehören neben dem Grenz- und Küstenschutz auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität.

Bei den bilateralen Beziehungen – so Merkel – habe man “auch heute wenig Trennendes gefunden.” Es sei wichtig, “dass wir ein gemeinsames Europa der Sicherheit wollen, natürlich im Kampf gegen den Terrorismus, und dass wir ein Europa wollen, das wirtschaftlich stark ist, ein Europa, das nach dem Subsidiaritätsprinzip arbeitet.”

Eng zusammenarbeiten wollen Berlin und Wien auch beim künftigen Haushalt der Europäischen Union. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. Deutschland und Österreich sind Nettozahler. Merkel und Kurz kündigten an, sich im Vorfeld der Finanzverhandlungen abstimmen zu wollen.

Österreich und Deutschland – so Kurz – seien nicht nur Nachbarn, sondern in vielen Fragen auch wichtige Partner. Es gebe eine “starke Verbundenheit und in vielen Bereichen” – auch eine starke Übereinstimmung in den politischen Positionen.

“Deutschland ist für uns der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner. Als Tourismusland freuen wir uns natürlich auch, dass wir im letzten Jahr 13 Millionen deutsche Gäste in Österreich begrüßen durften. Wir haben eine enge Verbundenheit, auch auf einer menschlichen Ebene. Es leben rund 200000 Österreicher als Auslandsösterreicher hier in Deutschland, was für ein kleines Land wie Österreich eine große Zahl ist. Wir haben rund 180000 Deutsche in Österreich.” (Quelle: bundesregierung.de)

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