Berlin: Wieder Grenz-Kontrollen

GiNN-BerlinKontor.–Deutschland wird angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms vorübergehend wieder Grenz-Kontrollen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am 13. Septemer 2015 mit.

Innenminister Thomas de Maizière: “Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen.” Dies sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Der “Schengener Grenzkodex” würde dies ausdrücklich vorsehen.

Deutschland – so de Maizière – werde auch weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten. “Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig.”

Das “Dublin-Verfahren” und die “Eurodac-Regelungen” würden unverändert fortgelten. “Und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten”, betonte de Maziere. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.

Auch die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) , der ihnen Schutz gewährt, nicht aussuchen könnten. Das würde auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem komme.

Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, unterstrich de Maizière. “Aber die mit den Flüchtlingen verbunden Lasten müssen solidarisch verteilt werden.”

Entscheidend bleibe die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, sodass sich nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg machten. Dieses Thema und das Konzept der europäischen Wartezonen in Griechenland, Italien und gegebenenfalls Ungarn, wären Themen des EU-Innenministertreffens am 14.September.  (Quelle: bmi.de

BAYERN forderte die Bundesregierung auf, die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland verantwortlich zu managen. Der CSU-Chef und Ministerpräsident Horst SEEHOFER begrüßte nachdrücklich die wieder eingeführten Grenzkontrollen, die er mehrmals gefordert hatte.

Übrigens: Der CSU-Parteivorstand und die Bayerische Staatsregierung hatten bereits am 20. September 2014 (!)  vor der drohenden Völkerwanderung und dem  Exodus gewarnt und einen 7-Punkte-Sofortplan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Ziel müsse es sein,  die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu gewährleisten und zugleich “den dramatischen Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsströme zu bremsen”. Die Flüchtlinge sollten in den EU-Staaten bleiben, in denen sie angekommen sind. Dieses geltende EU-Prinzip werde  vor allem von Italien derzeit nicht beachtet. Die CSU damals: “Wenn diese europarechtlichen Vorgaben nicht eingehalten würden, muss es im Rahmen des Schengener Abkommens zusätzliche Grenzkontrollen geben.”

Die Flüchtlinge innerhalb Europas – so die CSU  schon vor einem Jahr – müssten “gerechter verteilt werden, denn derzeit trägt Deutschland die Hauptlast der Flüchtlinge in ganz Europa”.  Die Flüchtlingsproblematik müsse an ihren Ursprungsorten bekämpft werden. (Quelle: csu.de)

BK: Dies wurde damals mit der üblichen, primitiven Anti-Bayern-Arroganz ignoriert.

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