Berlin weist syrische Diplomaten aus

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde  “vorübergehend für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen”, teilt das Auswärtige Amt mit. Außenminister Guido WESTWELLE (FDP)  verwies vier syrische Diplomaten des Landes. Sie haben Berlin umgehend zu verlassen. Westerwelle bestätigte, er habe nach der Festnahme von zwei der Spionage verdächtigen Personen veranlasst, dass vier Beamte der syrischen Botschaft  ausgewiesen werden. Das AA wies darauf hin, dass der syrische Botschafter einbestellt wurde. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass von der  Bundesregierung,  “ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen werde.”

Grundlage für die Ausweisung ist Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen). Die Ausweisung der syrischen Diplomaten wurde am 09.02.  notifiziert.

Die Syrer, die oppositionelle Landsleute in Deutschland bespitzelt haben sollen, befinden sich in Untersuchungshaft. Sie werden dringend verdächtigt, in der Bundesrepublik lebende Oppositionelle  “planmäßig beobachtet und ausgeforscht zu haben.”

In Syrien geht das Assad-Regime seit Monaten mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vor. Im Land droht ein Bürgerkrieg. (AA)      

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