Berlin: “Waffen niederlegen”

GiNN-BerlinKontor.–-Die Bundesregierung in Berlin hat Moskau erneut aufgefordert, “öffentlich zu machen, dass es die Erklärung von Genf voll unterstützt, dass es die bewaffneten pro-russischen Gruppen in der Ukraine zu Gewaltlosigkeit und zu einem Niederlegen ihrer Waffen aufruft“. Die Russische Föderation solle seinen Beitrag zur De-Eskalation leisten – sowie seine Truppen zurückziehen.

Der deutsche Regierungsssprecher erinnerte daran, das dass russische Parlament – die Duma – bisher die Autorisierung des Präsidenten Wladimir PUTIN zu einem militärischen Eingreifen nicht beendet habe. Stattdessen habe man eine Verstärkung der russischen Truppen unmittelbar an der ukrainischen Grenze erlebt.„Wir setzen nicht auf eine militärische Lösung. Gerade deshalb werden wir Maßnahmen anderer Art konsequent ergreifen.“

Die EU-Regierungen  beschlossen wegen der “Annektion der Krim und der Gewalt in der Ost-Ukraine” am 28.04. – nach Absprache mit den USA – eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Namentlich genannte Russen und pro-russische Ukrainer dürfen “bis auf Weiteres” nicht mehr in die Europäische Union reisen – darunter der russische Generalstabschef Waleri GERASSIMOW, der – so die EU – “für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine” verantwortlich sei.

Auf der Sanktionsliste der EU stehen zudem der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor SERGUN sowie der für die Krim zuständige Minister Oleg SAWALJOW, weil sie “die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen”. Bankkonten in den Ländern der EU wurden gesperrt.

Die US-Regierung erklärte in Washington D.C. “Russia continues to violate the sovereignty and territorial integrity of Ukraine and completely failing to meet its commitments under the agreement that was reached in Geneva.  That agreement did provide a basis for de-escalation.  Yet, over the course of the last days and weeks we have not seen the Russians follow through in urging separatists to stay back in eastern Ukraine to, for instance, lay down their arms, vacate buildings, and begin a process of dialogue and lead to a de-escalation.”

„Ich bin zutiefst beunruhigt über die Meldungen, wonach in der Ukraine die Gewalt wieder zunimmt – so in der Stadt Slowjansk“, so Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Sie rief  ”alle Seiten dringend dazu auf, die Lage zu entschärfen, auf jegliche Gewalt oder Provokation zu verzichten und zu dem zurückzukehren, was in Genf vereinbart worden ist, besonders in Hinblick auf die Entwaffnung illegaler Gruppen, die in der Ukraine aktiv sind.“ (Quellen: bundesregierung. de/RegierungsOnline/auswaertiges-amt.de/whitehouse  gov/hub.coe.int/de)

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