Berlin verurteilt “brutales Vorgehen” im Iran

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundesregierung hat die schweren Ausschreitungen in der Islamische Republik IRAN, vor allem das “inakzeptable Vorgehen” der dortigen Sicherheitskräfte, scharf verurteilt.  Nach Medienberichten waren die Auseinandersetzungen zwischen der iranischen Polizei und Regime-Kritikern  erneut eskaliert.  Es wurde von Toten und Verletzten sowie von zahlreichen Festnahmen berichtet.  Die Proteste der Opposition richten sich immer noch gegen die angeblich gefälschte Wiederwahl des  “Diktators”  Mahmud AHMANDINEDSCHAD.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  forderte die Regierung im Iran auf,  ihren “Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte” nachzukommen.  Insbesondere dürfe das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden, so die deutsche Regierungschefin.   Auch der Iran hatte den “Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen”  unterzeichnet und ratifiziert.

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) verurteilte ebenfalls “das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in aller Form”.  Er forderte die Verantwortlichen auf,  eine weitere Eskalation zu vermeiden und  “den politischen Dialog zur friedlichen Lösung der innenpolitischen Streitthemen zu suchen.”   Das Regime in Teheran müsse  seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger einhalten.  “Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen”, sagte Westerwelle in Berlin.

Wie gemeldet, wurden im Iran mehrere Anhänger des reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, des Oppositionsführers Mir-Hossein Mussawi sowie der Chef der  Freiheitsbewegung, Ibrahim Jasdi, festgenommen.  Jasdi war kurz nach der so genannten Islamischen Revolution 1979 Außenminister seines Landes.

Die US-Regierung  kritisierte scharf   “die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre Grundrechte ausüben.”  Durch Angst und Gewalt zu regieren sei  niemals gerecht.  Es sei  “vielsagend, wenn Regierungen die Hoffnungen ihrer Bürger mehr fürchten als die Macht einer anderen Nation.”

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