Berlin verstärkt Afghanistan-Engagement

GiNN-BerlinKontor.–Deutschland will seine militärischen Aufgaben vor allem auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren und seine Ausbildungsverpflichtungen im Norden Afghanistans  “in einer schnelleren und konzentrierteren Art”  als bisher umsetzen.  Damit der Wiederaubau Afghanistans und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte stattfinden könne, sei es notwendig, die Bevölkerung vor den Taliban und anderen Kräften zu schützen.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erwartet von der Afghanistan-Konferenz in London  (28.01.) einen  „Gesamtansatz, mit dem Ziel,  dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können“.  Es sei notwendig, mit Kabul gemeinsam ein Konzept zu entwickeln. Dies  lasse sich nur mit den dort Verantwortlichen umsetzen.

“Wir wollen den Menschen dort nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern wir wollen sicherstellen, dass sie in Frieden leben können. Genau diesem Ziel dient die gemeinsame Kraftanstrengung in London”, sagte Merkel in Berlin.  Der Präsident Hamid KARZAI der Islamischen Republik Afghanistan wird zuvor Berlin besuchen und – so die Kanzlerin – “mit uns über seine Pläne für Afghanistan diskutieren”.  Merkel betonte, es seien noch “erhebliche Ausbildungsanstrengungen” notwendig.  Es gehe darum, dass die afghanischen Sicherheitskräfte, sowohl die Polizei als auch die Armee,  “Schritt für Schritt in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ihr Land alleine zu übernehmen.”

Die Menschen müssten spüren: “Wenn sie Schritt für Schritt die Verantwortung übernehmen, gibt es auch einen besseren zivilen Aufbau”, so Merkel. “Wir haben immer vom Ansatz der vernetzten Sicherheit gesprochen, und wir müssen ihn jetzt noch zielsicherer durchsetzen. Deshalb werden wir auch auf der Afghanistan-Konferenz mit unseren Partnern über die notwendigen zusätzlichen Anstrengungen im Bereich der Entwicklungspolitik sprechen.”

“Ohne Frieden gibt es keinen Wiederaufbau in Afghanistan, ohne Wiederaufbau wird es aber auch keinen Frieden geben.  Dies ist schon lange der Ansatz der Bundesregierung, und diesen Ansatz verfolgt auch die neue Regierung”, unterstrich die Kanzlerin.  “Allerdings wollen wir – auch im Blick auf die Erfahrungen, die wir gesammelt haben – jetzt diesen Ansatz noch konsequenter umsetzen.  Dazu soll die Londoner Konferenz dienen. Wir hoffen, dass unser Herangehen Unterstützung bei unseren Partnern findet. Ich bin guter Hoffnung, dass die Londoner Konferenz unter diesen Bedingungen ein Erfolg werden kann.”

Am 27.01. gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum deutschen Engagement in Afghanistan ab.  Auf der Londoner Afghanistan-Konferenz wird Deutschland durch Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE vertreten.

Der deutsche Vizekanzler Westerwelle (FDP) brachte ein so genanntes Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer ins Gespräch: “Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind”, sagte Westerwelle der Bild am Sonntag 24.01.).  Diesen Menschen solle  “eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien” geboten werden. “Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.”  In London werde es “einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben”, sagte Westerwelle. Bei dem Treffen in London steht eine  “neue Strategie für Afghanistan” auf der Tagesordnung.

Westerwelle appellierte an diejenigen, die den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan  “in Regierungszeiten gestartet haben”.  Er erinnerte daran, dass der Bundeswehr-Einsatz von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) und Außenminister Joschka FISCHER (DIE GRÜNEN)  beschlossen wurde.  Diese sollten sich  “in Oppositiontzeiten nicht aus der Verantwortung stehlen”, so Westerwelle in der BamS.

Weiter sagte der deutsche Außenminister, ein “kopfloser Abzug” aus Afghanistan sei nicht zu verantworten: “Wegen unserer eigenen Sicherheit nicht, und weil wir die Menschen in Afghanistan, die heute für eine gute Zukunft des Landes arbeiten, nicht den Henkens der Taliban überantworten können”, warnte Westerwelle.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU)  sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (24.01.) ,  die  deutschen Soldaten sollten mehr  “Präsenz in der Fläche” zeigen – “nicht um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die afghanische Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen”.

Guttenberg betonte, es  handle sich um einen  “eigenen deutschen Ansatz”, nicht um eine  Übernahme des US-Konzepts  Partnering ( cooperation and teamwork).  Dabei patrouillieren, kämpfen und leben die internationalen Truppen – so die FAS – außerhalb gesicherter Feldlager Seite an Seite mit afghanischen Sicherheitskräften.

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