Berlin verlängert Anti-Terror-Gesetze

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung in Berlin hat den vom Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschlossen.  Mit dem Gesetz werden die Ergebnisse der nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBEG) vorgesehenen Evaluierung verschiedener bis zum 10. Januar 2012 befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt. Bei den Befugnissen der Nachrichtendienste des Bundes, Auskunftsersuchen an Unternehmen zu richten, sollen “die rechtsstaatliche Kontrolle und der Grundrechtsschutz durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden”.

Wie das BMI mitteilt, sollen diejenigen Regelungen, die sich seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes als sinnvoll erwiesen haben, erneut befristet verlängert werden. Demgegenüber werden Regelungen, die im Evaluierungszeitraum nicht zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind und sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos aufgehoben. Bei den beibehaltenen Auskunftsbefugnissen der Nachrichtendienste wird die rechtsstaatliche Absicherung durch eine Erhöhung der jeweiligen materiellen Eingriffsschwelle verbessert. Bundesinnenminister Friedrich erklärte dazu: “Die Gesetze müssen zum Einen der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dienen und zum Anderen die Bedingungen des Rechtsstaats erfüllen. Wir haben eine gute Lösung gefunden und die Regierung zeigt auch beim Kampf gegen den Terror, dass sie handlungsfähig und einig ist.” (Quelle: BMI)

„Die Regierungskommission steht für die von dieser Bundesregierung eingeleitete Trendwende in der Innen- und Sicherheitspolitik”, erklärte Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP). Bereits im Koalitionsvertrag hätte sich die Bundesregierung darauf verständigt, das einseitige Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze zu beenden, so die Ministerin. Die Kommission werde nun eine übergeordnete rechtsstaatliche Perspektive zur Prüfung der gesamten Sicherheitsstruktur der vergangen zehn Jahre einnehmen.

Aufgabe der “auf Initiative der Bundesjustizministerin”  zustande gekommenen Kommission sei es, konkrete Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung und Sicherheitsstruktur zu erarbeiten. „Bei fast 30 neuen Gesetzen seit dem 11. September 2001 war ein distanziertes, sachliches Abwägen zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und den verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechten kaum noch möglich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die einzusetzende Regierungskommission werde diese Entwicklung  “kritisch untersuchen und hieraus Schlussfolgerungen für die Gesetze zum Vorgehen gegen den Terrorismus sowie für die künftige Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur ziehen”.  (Quelle: BMJ)

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