Berlin und Paris gemeinsam

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat am 22.09. mit Frankreichs hat mit Frankreichs  Ministerpräsidenten Manuel VALLS in Berlin  “ein “intensives, freundschaftliches Gespräch geführt.” Deutschland und Frankreich wollten die nationalen, internationalen und europäischen Herausforderungen gemeinsam bewältigen. In ihrem Gedankenaustausch habe die Wirtschaftslage und die Lage im EURO-Raum eine große Rolle gespielt, hiess es nach dem Treffen.

Ministerpräsident Valls habe sie “über das anspruchsvolle und ambitionierte französische Reformprogramm informiert”, sagte Merkel. Es sei eine “beeindruckende Summe von Anstrengungen, die Frankreich unternimmt.” Sie fügte hinzu, “dass wir sehr viel Erfolg bei der Umsetzung wünschen.” Sie sei daran interessiert, dass Deutschland und Frankreich “gemeinsam die notwendigen Anstrengungen durchführen”. Die Bewertung dieser Anstrengungen erfolge dann durch die Europäische Kommission.

“Mir geht es darum, dass Europa glaubwürdig ist. Das heißt, dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben – das ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt”, betonte die Kanzlerin. Dieser Pakt enthalte “auch Flexibilitäten”, und die Kommission werde bewerten, was in Frankreich gemacht werde. “Deutschland wird die Kommission unterstützen und nicht seine eigene Bewertung abgeben.”

Ziel sei es, den Euro zu einer dauerhaft stabilen Währung zu machen, das Wachstum in Europa anzustoßen und die Glaubwürdigkeit europäischer Beschlüsse zu untermauern. “Reformen sind ja kein Selbstzweck, sondern sie dienen letztendlich der Verbesserung des Lebensstandards, der Verbesserung der Situation der vielen Arbeitslosen”, sagte Merkel.

Valls bekräftigte seine Auffassung, “dass es absolut notwendig ist, unsere Haushaltsanstrengungen zu stärken.” Ebenfalls werde man strukturelle Reformen umsetzen, die immer angekündigt und nie umgesetzt worden seien. “Wir haben uns abhängen lassen.”

Er habe der Bundeskanzlerin erläutert, welchen Zeitplan er sich vorstelle. Die Reformen würden auf jeden Fall umgesetzt, “denn ich habe die notwendige Mehrheit im Parlament”, stellte Valls klar. Wichtig sei aber auch, “dass das deutsche Volk mir Vertrauen entgegenbringt.”

Haushaltkonsolidierung und Maßnahmen, Wachstum in der Eurozone und der Europäischen Union insgesamt sicherzustellen, stünden gleichermaßen im Fokus, so die Kanzlerin. “Wir können hier in vielen Feldern gemeinsam arbeiten”, auch mit der neuen EU-Kommission.

Merkel verwies auf die Tatsache, dass der deutsche EU-Kommissar für die Digitale Agenda zuständig sei, die “mit Sicherheit große Wachstumspotenziale in sich trägt”. Hier bietet sich laut Merkel “eine gute Chance, dass Deutschland und Frankreich gerade auf diesem Gebiet Investitionen initiieren können.”

“Vollkommen einig” sei man sich in der Beurteilung der Bedrohungslage durch die Terrororganisation Islamischer Staat, sagte Merkel. Sie hob auch die gute Zusammenarbeit beider Länder im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und Russland hervor.

Insofern sei der Besuch des französischen Regierungschefs ein Beitrag dazu, “dass sich unsere Beziehungen weiter positiv entwickeln.” Die Initiative der beiden Finanzminister für mehr Investitionen in Europa sei ein gutes Beispiel dafür. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik gebe es viele Möglichkeiten zusammenzuarbeiten.

Die Kanzlerin bilanzierte: “Und so rechne ich damit, dass dieser Besuch eine Initiative dafür ist, dass Deutschland und Frankreich weiter intensiv zusammenarbeiten, aber auch in neuer Qualität und in neuen Feldern dies noch fortsetzen.”

Der französische Ministerpräsident bezeichnete die Diskussion mit der Kanzlerin als direkt, freimütig und von Vertrauen geprägt: “Es war ein Austausch, der unserer beiden Länder würdig ist.” Beide Länder hätten ein gegenseitiges Interesse daran, Erfolg zu haben. Die deutsch-französischen Beziehungen seien essenziell: “Gemeinsam bringen wir Europa voran.” (bundesregierung.de)

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