Berlin und Paris für Rekapitalisierung der Banken

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Frankreichs  Präsident Nicolas SARKOZY haben am 09.10. in Berlin ihre  “gemeinsame Verantwortung für den EURO-Raum, für die Europäische Union und insbesondere für den wirtschaftlichen Wohlstand” betont. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, für die Stabilität des EURO Sorge zu tragen und “die notwendigen Antworten so zu geben, das sie ihre Wirkung für einen erfolgreichen G20-Gipfel in Cannes am 3. und 4. November entfalten können”. Dieser Gipfel unter französischer Präsidentschaft müsse für die Weltwirtschaft ein Erfolg werden.  Sarkozy entschlossen: ” Eine Rekapitalisierung der Banken werden wir durchführen. Wir werden sie mit unseren deutschen Freunden durchführen, und zwar in einem vollkommenen Einverständnis. Die Wirtschaft braucht eine Finanzierung, wenn es ein Wachstum sicherstellen soll. Keine Wirtschaft floriert, wenn es nicht stabile Banken gibt, die zuverlässig arbeiten können. Darum geht es. Was dieses Thema anbelangt, sind wir uns voll und ganz einig.” The New York Times (10.10.) titelte: “Germany and France Say Deal Near to Recapitalize Banks”

Auf einer gemeinsamen OPresekonferenz sagte Merkel:
“1. Wir sind entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung unserer Banken für eine vernünftige Kreditversorgung sicherzustellen, denn diese ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.
2. Wir arbeiten eng mit der ‘Troika’, die zurzeit in Griechenland ist, zusammen. Wir erwarten ‑ wir denken, dass die Troika das auch tun wird ‑, dass sie uns ein Ergebnis vorlegen wird, aus dem sich eine dauerhafte Lösung für Griechenland als Teil des EUROaums ergibt und damit die Finanzstabilität des EURO insgesamt gesichert ist.
3. Wir begrüßen, dass der EFSF-Vertrag sehr bald von allen Mitgliedstaaten der Eurogruppe unterzeichnet sein wird, was dann bedeutet, dass er in Kraft treten kann. Die Leitlinien, an denen noch gearbeitet wird, müssen so sein, dass der EFSF in Bezug auf die Aufgaben handlungsfähig ist, die wiederum dazu dienen, die Stabilität des EURO insgesamt zu erhalten. Hier werden Deutschland und Frankreich auch gemeinsame Vorschläge machen.” Dies alles werde auch Vertragsänderuzngen einschließen.

Nicolas SARKOZY betonte, die gegenwärtige Krise sei eine Finanzkrise Sie habe viel Leid  in der gesamten Welt geschaffen. “Wir müssen eine dauerhafte Antwort finden, die global angesetzt ist. Wir sind entschlossen, bis Ende des Monats eine Antwort zu finden, denn Europa muss seine Probleme bis zum G20-Gipfel in Cannes gelöst haben.”

Zu Griechenland sagte Sarkozy, man werde Lösungen finden, die die Finanzstabilität Europas sicherstellen und die eine dauerhafte Lösung für die griechischen Probleme herstellen. “Wir werden darauf achten, dass der EFSF voll und ganz einsatzfähig sein wird.”  Man warte jetzt auf den Bericht der “Troika”. Über die EFSF gebe es zwischen Berlin und Paris keine Meinungsverschiedenheiten. “Wir möchten, dass er effizient eingesetzt wird und operativ ist. Wir haben eine gewisse Anzahl von Vorschlägen technischer Art identifiziert, an denen wir Hand in Hand arbeiten. Wir werden dies auch bis zum Ende des Monats zeigen. Was die Integration in den Euroraum anbelangt, so werden wir auch dazu Vorschläge machen. Also eine globale, dauerhafte und schnelle Antwort bis zum Ende des Monats. Das ist das Ergebnis dieses Treffens zwischen Deutschland und Frankreich”, so der französische Ministerpräsident in Berlin. (bundesregierung/bpa/CvD)

US-Präsident Barack H. OBAMA hatte zuvor in Washington D.C. erklärt, die “finanzielle Unsicherheit in Europa” sei aufgrund der Auswirkungen auf die internationalen Märkte „der stärkste Gegenwind, der der US-amerikanischen Wirtschaft entgegenweht“. (“the financial uncertainty in Europe is the biggest headwind the American economy is facing right now”).

Der Präsident betonte jedoch, er sei zuversichtlich, dass führende Politiker in Europa wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy   “sich der Herausforderung und der Notwendigkeit einer gemeinsamen, abgestimmten Reaktion auf die Situation bewusst sind.”  Er stehe in ständigem Kontakt mit Merkel und Sarkozy, so Präsident Obama. Beide wollten  „handeln , um zu verhindern, dass eine Schuldenkrise einzelner Staaten außer Kontrolle gerät oder die EURO-Zone  “auseinanderbricht“. Obama  räumte jedoch ein, dass es schwierig sein werde, zu einer Übereinkunft zu gelangen, die von  a l l e n  europäischen Parlamenten verabschiedet werden könne.(Quelle: AD-US-Embassy Berlin)

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