Berlin und Moskau für enge Abstimmung in der Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.—-Vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München (05.02.-07.02.) haben Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) und sein russischer Amtskollegen Sergej LAWROW in Berlin die  “strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern und die gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln” unterstrichen. Die Zusammenarbeit umfasse auch einen Dialog in Außen- und Sicherheitspolitik.

Westerwelle verwies auf die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz in London. “Wir haben dort einen Strategiewechsel verabredet, der das Bemühen um eine politische Lösung und den zivilen Wiederaufbau in den Mittelpunkt rückt”, sagte der deutsche Außenminister nach dem Gespräch mit Lawrow.  Er begrüßte, dass Russland sich gemeinsam mit seinen Partnern noch stärker an der zivilen Unterstützung Afghanistans beteiligen wolle, um “Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen”.

Es bestand Einigkeit zwischen beiden Ministern, dass eine atomare Bewaffnung der Islamischen Iranischen Republik verhindert werden müsse. Diese hätte gravierende Folgen für die internationale Sicherheit. Teheran werde  “an seinen konkreten Taten gemessen werden, nicht an unverbindlichen Worten”. Taktische Manöver seien nicht hilfreich.   “Wenn der Iran auf das jüngste Angebot zu Urananreicherung im Ausland eingehen möchte, so soll er dies verbindlich gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde in Wien tun”, empfahl Westerwelle.

In seinem Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow  warb Westerwelle auch für  “engagierte Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle”. Das beginnende Jahrzehnt müsse “ein Jahrzehnt der Abrüstung und nicht der Aufrüstung werden”. Dafür böten die laufenden Verhandlungen Russlands und der USA über die Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffenarsenale eine große Chance. Deutschland werde diese Verhandlungen “positiv begleiten”, so Westerwelle.

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