Berlin und Brandenburg in roter Hand

GiNN-BerlinKontor.—Nicht nur potentielle Investoren im In- und Ausland reiben sich  die Augen reiben.  20 Jahre nach dem Fall der Mauer bildet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias PLAZECK (SPD) – wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus WOWEREIT (SPD) – mit der SED/PDS-Nachfolgepartei DIE LINKE eine Landesregierung.  Von den 57 gesamtroten Abgeordneten – SPD 31 Sitze, LINKE 26 – erhielt Platzeck am 06.11.09 im Potsdamer Landtag 54 Ja-Stimmen.  An der Wahl hatten 86 der 88 Landtagsabgeordneten teilgenommen.   31 MdLs der Opposition-  plus ein(e) “Abweichler” – CDU 19, FDP 7 und Grüne 5 – stimmte geschlossen gegen das rot-rote Bündnis.

Platzeck, seit 2002 Regierungschef in Brandenburg, stand fast 10 Jahre lang an der Spitze einer Koalition mit der CDU.  Die Brandenburg-SPD stellt nach den Wahlen am 27. September neben dem Ministerpräsidenten 5 Minister in der neuen Rot-Koalition, DIE LINKE übernimmt 4 Ressorts – darunter “klassische” Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Justiz.  Besonders kühn und verwegen: Platzeck ernannte Minister, die eine belastende “Statsi-Vergangenheit” haben sollen und sich bereits als aktive SED-Funktionäre “bewährt” haben.

BundesinnenministerThomas DE MAIZIERE nannte Platzecks Koalition mit der Linkspartei “unerhört”.  Die Kabinettsbildung sei ” ein nachträglicher Ritterschlag für ehemalige Stasi-Leute”. Das habe mit “Versöhnung” nichts zu tun und sei “empörend”, sagte de Maiziere der BILD am SONNTAG (08.11.).

Platzeck berief als neuen Justizminister (!) Volkmar SCHÖNEBURG (DIE LINKE) iin sei Kabinett.  “Qualifikation”:  Schöneberg lehnte in einer Streitschrift zu den Mauerschützen-Prozessen “die Klassifizierung der DDR als Unrechtsstaat” ab. Dieser Begriff sei eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel”.  Er sprach von „viel zu viel Verfolgungseifer” der Justiz. Opfer des SED-Regimes protestierten vergeblich gegen die Ernennung eines “Ex-Kommunisten” zum Minister der Justiz. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung seiner Biografie. Unter Patzeck war er bereits drei Jahre lang “Verfassungsrichter” in Brandenburg. Schöneberg ist das erste Mitglied der ehemaligen SED im Amt eines Justizministers.

Finanzminister (! )in Brandenburg und zuständig für den Haushalt wurde der gelernte Buchhändler und Ingenieur Helmuth MARKOV, seit 1973 engagiertes Mitglied der SED und nach der Wende von 1993 bis 1995 Vorsitzender des PDS-Landesverbandes Brandenburg. Seit 1999 sitzt er im Europäischen Parlament.  “Qualifikation”: Seit seinem Studium in Kiew gilt er als Ukraine-Experte.

Auch Ralf CHRISTOFFERS, von Beruf Schlosser und Schiffbauer, war Landesvorsitzender der PDS Brandenburg (2001-05). “Qualifikation”: Studium an der Parteihochschule der SED . Ab 1991 bis 1994 wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Seit Juni 2007 DIE LINKE.

Anita TACK, Feinmechanikerin und Diplom-Ingenieurin für Städtebau und Regionalplanung, ist jetzt Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. “Qualifikation”: Vorsitzende des Bauauschusses und seit 1969 Mitglied der SED, seit 1990 der PDS. Von 1990 bis 1997 war sie zudem Mitglied des PDS-Landesvorstandes und stellvertretende Landesvorsitzende, von 1999 bis 2001 PDS-Landesvorsitzende.

Platzeck hat also offensichtlich die alte DDR-Nationalhymne “Auferstanden aus Ruinen”…revitalisiert, in der es u.a. heißt: : “Auferstanden aus Ruinen-Und der Zukunft zugewandt- Laß uns dir zum Guten dienen-Deutschland, einig Vaterland- Alte Not gilt es zu zwingen – Und wir zwingen sie vereint….!!”

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