Berlin übernimmt G20

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesrepublik Deutschland hat von der Volksrepublik China die G20-Präsidentschaft 2017 übernommen. Der G20-Gipfel findet am 7./8. Juli 2017 in Hamburg statt. Initiativen zur Gestaltung der Globalisierung stehen dabei im Zentrum. Das BMWi wird – so das Ministerium in Berlin – im Rahmen des G20-Prozesses “die Weichen stellen für ein inklusiveres Wachstum, das durch mehr soziale Teilhabe auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen sind dabei Schlüsselfaktoren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Einkommenszuwächse und Chancen am Arbeitsmarkt weltweit fairer verteilt werden. Dabei wird das BMWi auch die bessere Anerkennung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten vorantreiben.”

Betrachtet man den welt­weiten Außen­handel, war Deutschland im Jahr 2015 unter den G20-Staaten die viertgrößte Handels­nation: Laut Daten der UN und der Welt­handels­organisation WTO beliefen sich die deutschen Exporte und Importe von Gütern auf rund 2,4 Billionen US-Dollar. Das wichtigste Abnehmer­land deutscher Waren stellten die Vereinigten Staaten dar (Exporte: 127 Milliarden US-Dollar). Wichtigstes Lieferland war China (Importe: 103 Milliarden US-Dollar).

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist Gastgeber des ersten G20-Digitalministertreffens am 6./7. April 2017 in Düsseldorf. Bundesminister Sigmar GABRIEL: “Die Digitalisierung ist zentrale Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums und lässt die Welt über integrierte Wertschöpfungsketten, Industrie 4.0 und digitalen Handel, aber auch über soziale Netzwerke und Plattformen noch enger zusammenrücken. Ich werde deshalb erstmals die G20-Minister für digitale Wirtschaft zu einem Austausch einladen und unseren G20-Partnern ambitionierte Ziele für die Zukunft vorschlagen: Transparenz, Rechtssicherheit und ein fairer Wettbewerbsrahmen im Internet, Datensouveränität und Harmonisierung von Normen und Standards für Industrie 4.0 und nicht zuletzt Förderung digitaler Bildung. An der Realisierung dieser Ziele müssen wir alle gemeinsam arbeiten, G20 ist ein hervorragendes Format dafür.”

Das BMWi wird zudemunter deutscher G20-Präsidentschaft die Arbeiten an den Themen Handel und Investitionen sowie Energie in G20-Arbeitsgruppen fortsetzen:

Aufbauend auf laufenden analytischen Arbeiten sollen u.a. die positiven Effekte von wirtschaftlicher Öffnung und Integration, etwa durch konkrete Fallstudien und Beispiele, veranschaulicht werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich des digitalen Handels liegen, wobei die Verbesserung der statistischen Datenlage, die Rolle der WTO und die Entwicklungsdimension im Vordergrund stehen sollen. Die Ergebnisse dazu sollen in den G20-Ministerprozess für digitale Wirtschaft eingespeist werden.

Unter deutscher G20-Präsidentschaft sollen, auch im Hinblick auf die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die Themen Energie und Klima enger verzahnt werden. Ziel im Energiebereich wird es sein, sich über die gemeinsame Position der G20 zur Notwendigkeit der langfristigen Transformation des Energiesektors auszutauschen und über die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie den Abbau von Subventionen für fossile Energien ein geeignetes Investitionsumfeld für die langfristige Dekarbonisierung des Energiesektors zu schaffen.

Weiterhin steht im Rahmen des G20-Prozesses das Thema Überkapazitäten im Stahlsektor auf der Agenda. Entscheidend ist dabei nicht nur, kurzfristig auf die Symptome der Verzerrungen auf dem Weltstahlmarkt reagieren zu können. Ziel ist, Wege zum Abbau der weltweit bestehenden Überkapazitäten zu finden. Da dies eine globale Aufgabe ist, wird die Bundesregierung die G20-Präsidentschaft nutzen, einen möglichst großen Kreis stahlproduzierender Staaten zusammenzubringen, um konkret Lösungswege zu finden, mit denen unerlaubte Subventionen und Beihilfen abgebaut und damit entstandene Überkapazitäten zurückgeführt werden. (Quelle: bmwi.de/destatis.de))

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