Berlin streitet nach Massenmord in Norwegen

GiNN-BerlinKontor.–-Nach den brutalen Attentaten eines Massenmörders in Norwegen, bei denen mindestens 76 Menschen starben,  hat Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) erklärt,  für Deutschland gebe es “keine direkte Gefahr” durch Terroranschläge von rechts.  Friedrich betonte, die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland seien  “auf einem sehr hohen Niveau” und würden  laufend überprüft. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten auch die  “rechte Szene intensiv”.  “Hinweise” auf rechtsterroristische Aktivitäten lägen  aber “derzeit nicht vor”, sagte der deutsche Sicherheitsminister der BILD am SONNTAG ( 24.07.). Die mit extremer Brutalität ausgeführten Anschläge in Oslo und auf der Insel Utoya zeigten jedoch,  welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen könnten -  “und zwar unabhängig von ihrer Motivlage”, sagte Friedrich der BamS.

Nach Durchsicht des so genannten Manifestes des offensichtlich geistesgestörten Größenwahnsinnigen wurde jedoch bekannt, dass auch die Parteivorsitzenden deutscher Parteien auf der Liste des rechtsradikalen Norwegers standen. Namentlich werde Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) als mögliches Anschlagsziel genannt, hiess es in Oslo.

Hamburgs Innensenator Michael NEUMANN (SPD) sagte der BILD (25.07.), “Kontakte der Hamburger rechten Szene nach Skandinavien” seien dem Hamburger Verfassungsschutz bekannt. Es werde derzeit geprüft, ob der Osloer Attentäter Verbindungen nach Hamburg gehabt hätte.

Der Vorsitzende der Länderinnenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Uwe SCHÜRMANN  (CDU), sagte in Hannover,  es sei erschreckend, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage seien.  “Von ihnen geht anscheinend zurzeit die größte Gefahr aus.”  Die Sicherheitsbehörden könnten solche Täter nur äußerst schwer frühzeitig erkennen.

Bernhard WITTHAUT,  Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP),  schlug vor, eine “Datei auffälliger Personen” einzurichten. “Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, sagte Witthaut in DIE WELT (25.07.).  Ein ähnliches Attentat wie in Norwegen könne  “jederzeit auch bei uns geschehen”. Man könne nicht  in die Köpfe solcher Täter hineinschauen,  könne sich also nicht vollkommen schützen.

Witthaut appellierte an die Nutzer des Internet, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht zu scheuen, der Polizei Hinweise darauf zu geben: „Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordenen Personen zu registrieren und zu identifizieren, so der GdP-Chef.
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Dieter WIEFELSPÜTZ,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies die Forderung der Polizeigewerkschaft scharf zurück. Eine “Datei auffälliger Menschen”  sei “Unfug”, sagte er  im Interview mit RBB-InfoRadio (25.07.). “Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir auch bereit sein müssen, gewisse Risiken einzugehen”, so der Sicherheitsexperte der SPD. “Wir leben in einem freien Land, da brauchen sie schon einen konkreten Anhaltspunkt, um gegen einen Menschen vorzugehen.”

Auch FDP-Chef Philipp RÖSLER  ist  “überzeugt, dass eine freie Gesellschaft nur dann frei bleiben könne, wenn die Freiheitsrechte nicht über Bord geworfen würden. “Wir versuchen immer wieder, die richtige Balance zu finden zwischen Freiheit einer Gesellschaft auf der einen Seite und der notwendigen Sicherheit auf der anderen Seite”, so Rösler. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”  (24.07.) Jede freie Gesellschaft werdei immer gefährdet sein von radikalen Kräften. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese radikalen Kräft einen linken, einen rechten oder einen religiösen Hintergrund habe. .

Hans-Peter UHL, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte der PASSAUER NEUEN PRESSE (24.07.),  der Bombenanschlag in Oslo und das Massaker im Jugendcamp der norwegischen Jungsozialisten auf der Insel Utøya zeige, dass in Deutschland  Vorratsdatenspeicherung  wieder eingeführt und erneuert werden müsse. Die FDP solle ihren Widerstand jetzt aufgeben.  Eine  Überwachung von Internet-Verkehr und Telefongesprächen  “im Vorfeld” müsse möglich sein. Brutale Taten wie die in Norwegen könnten nur vereitelt und Menschen geschützt werden, wenn  “die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können”.  ALLE Sicherheitsexperten seien dieser Meinung – “mit Ausnahme der FDP-Justizministerin”,  so der CSU-Uhl in der PNP.

Die von dem CSU-Politiker Uhl geforderte Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten nannte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags  “sachfremd und beschämend”.  Die Vorratsspeicherung sei ein  “Eingriff in verbriefte Bürgerrechte und ein Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.” Pau: . “Nichts von dem, was geschah, und von dem, was man weiß, hat irgendetwas mit Vorratsdatenspeicherung zu tun.”

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  die bisherige Regelung zur sechsmonatigen Speicherung von Daten zur Kriminalitätsbekämpfung  für nicht verfassungskonform erklärt.  Die FDP-Justizministerin Sabine LEUTHHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) schlug ein  Verfahren vor, bei dem Daten  “grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht” gesichert werden sollen (Quick Freeze). Dies halten CDU und CSU  für  “völlig unzureichend”.  Die liberale Ministerin kritisiert immer wieder die “ständigen Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden”.

Sollte der Attentäter Anders BEHRING BREIVIK  (32),  der zugegeben hat, im Regierungsviertel von Oslo und auf der Insel Utoya  mindestens 93 Menschen getötet zu haben, verurteilt werden, erwartet ihn lediglich eine Freiheitstrafe von 17 bis 21 Jahren – Höchststrafe in Norwegen. Er könnte also nach seiner Entlassung mit 50 Jahren sein “Werk” fortsetzen.  Das Massaker hatte der Attentäter neun Jahre lang geplant und in einem über 1500 Seiten starken Manifest,  seiner “Europäischen Unabhängigkeitserklärung”, angekündigt.  Das haben die norwegischen Sicherheitsbehörden offensichtlich  “übersehen”

In fast allen Staaten Europas kennt das Strafrecht die lebenslange Freiheitsstrafe, nachdem die Todesstrafe abgeschafft wurde.  “Lebenslänglich” gibt es außer in Norwegen auch NICHT in  Kroatien, Portugal und Spanien. Gegner der lebenslangen Freiheitsstrafe argumentieren, sie widerspreche dem  “Resozialisierungsgedanken des Strafrechts”,  denn der Verurteilte oder die Verurteilte werde ja “für die Dauer seines ganzen  Lebens aus der Gesellschaft ausgegrenzt”. Dies wäre dem Oslo-Massenmörder wohl kaum zuzumuten?!

Im deutschen Strafvollzugsgesetz aus dem Jahr 1977 heißt es unter anderem, der Täter werde “auf eine unmenschliche, die Menschenwürde nicht angemessen berücksichtigende Weise bestraft”. Laut § 3 Abs. 2 StVollzG müssen  “schädliche Folgen des Freiheitsentzuges” verhindert werden. Die lebenslange Freiheitsstrafe führe aber zu  “langfristigen psychischen Schäden”. Zudem würde der arme Häftling – auch wenn er fast 100 Menschen bewußt und gezielt ermordet hat  – “sein  Selbstwertgefühl und die Selbstwahrnehmung verlieren”. Der so  isolierte Gefangene sehe  “keine Perspektive mehr, er friste sein Dasein  “vereinsamt und verkümmert”. Überhaupt sei in Ländern, die lebenslange Haft abgeschafft hätten,  kein Anstieg von Tötungsdelikten festzustellen.

Das sehen sicherheitsbewußte Politiker nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya am 22.Juli 2011 mit so vielen Toten anders. Sie fordern eine rechtzeitige, “verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren”. Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter. Das Bundesjustizministerium warnte vor “vordergründigen innenpolitischen Debatten”.

US-Präsident Barack H. OBAMA sendete eine deutliche Mahnung und Warnung an die Demokratien der freien Welt,  als er sagte: “Die gesamte  internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, diese Art von Terror zu verhindern.  Darum müssen wir im nachrichtendienstlichen Bereich  zusammenarbeiten und solche horrenden Attacken wie in Norwegen geschehen künftig zu verhindern.” Obama wörtlich zu dem Terror in Norwegen:  It is a reminder that the entire international community has a stake in preventing this kind of terror from occurring.  And so we have to work cooperatively together both on intelligence and in terms of prevention of these kinds of horrible attacks.”  (Quellen: BamS/rbb-infoRadio/GdP/PNP/Die Welt/ARD/liberale.de/petra pau-bt.de/Wikipedia/bmj-de/whitehouse.com)

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