Berlin: Strategischer Neuanfang für Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) wertete die Afghanistan-Konferenz in London am 28.01. als Erfolg. Er  bezeichnete die Konferenzergebnisse als “Wendepunkt”.  Das Treffen der 70 Staaten habe  ein “außergewöhnlich gutes Ergebnis” gebracht. Jetzt beginne der Prozess der “Übergabe in Verantwortung” an die afghanische Regierung. Noch 2010 komme es zu einer Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen in bestimmten Gebieten, 2011 würden schrittweise auch deutsche Truppen abgezogen, ab 2014 solle Afghanistan selber die Sicherheit im Land garantieren können.

Schrittweise sollen die Sicherheitsaufgaben auf die afghanischen Institutionen übertragen werden, heißt es im Abschlussdokument der Londoner Konferenz. Dazu werden die Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei verstärkt. Auch Deutschland sagte zu, mehr Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Armee einzusetzen. Dazu sollen einerseits die Aufgaben der im Lande befindlichen Truppen neu organisiert werden, andererseits sollen 500 weitere Soldaten zur Ausbildung nach Afghanistan geschickt werden.

“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass Stabilität und Demokratisierung zwei Seiten derselben Medaille seien”, betonte Westerwelle. Es gehe auch darum, die demokratische Entwicklung des Landes zu fördern.
“Alle Punkte des deutschen Konzepts haben Eingang in das Schlussdokument der Konferenz gefunden”, sagte Westerwelle. Deutschland habe einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Konferenz geleistet.

Der deutsche Außenminister erneuerte seine Mahnung, niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich ist. Die Fortschreibung der alten Strategie, so Westerwelle, wäre aber in jedem Fall erfolglos gewesen. Gleichzeitig betonte er, die Zusagen der internationalen Staatengemeinschaft sei kein “Blankoscheck”. Man werde darauf achten, dass die afghanische Regierung ihre Zusagen auch einhalte.(AA)

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