Berlin sperrt lediglich Gaddafi-Sohn-Konto

GiNN-BerlinKontor.–-Das deutsche Ministerium für Wirtschaft und Technologie hat  “im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen” am 01.03. “im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige Einzelfallmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten in Deutschland getroffen”. Wie das BMWi mitteilt, geht es konkret um ein Vermögen in Höhe von € 2 Millionen, “über das ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi bei einer deutschen Geschäftsbank verfügt.”Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP): “Mit der Anordnung haben wir ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Deutschland arbeitet Hand in Hand mit der Europäischen Union und steht an der Seite all derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich einfordern.”

Grundsätzlich gehören Finanzsanktionen zum Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die auf EU-Ebene am 28. Februar beschlossenen Sanktionen treten mit Veröffentlichung einer entsprechenden Verordnung in Kraft, an der im Moment mit Hochdruck gearbeitet wird. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Die heute getroffene Maßnahme stellt sicher, dass auf EU-Ebene mit Sanktionen belegtes Vermögen nicht vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung aus Deutschland abfließt. (Pressemitteilung des BMWi)

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