Berlin soll Europa aus Krise führen

GiNN-BerlinKontor.-–Bei der Bekämpfung der staatlichen Schuldenprobleme soll Deutschland die Führungsrolle übernehmen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)  Jean-Claude TRICHET sagte dem Handelsblatt (14.05.),  Deutschland müsse “mit seiner Vorbildrolle Europa aus der Krise führen”: Die Regierung in Berlin stehe als eine Art “Euro-Polizei” in der Pflicht und müsse anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf die Finger schauen. “Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen”, so der EZB-Chef. Er zähle auf die aktive Rolle aller Länder – inklusive Deutschlands -  die “Funktion der Überwachung” einzuführen.

Ähnlich hatte sich in Berlin der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen KAMPETER (CDU)  eräußert.  Die Bundesregierung wolle  “sich mit einem harten Sparkurs an die Spitze der Bewegung zum Abbau der Defizite setzen. Deutschland müsse wieder “Vorbildfunktion in Europa ” übernehmen.  In dem Maße, wie Deutschland seine Haushaltssanierung vorantreibe, könne man auch anderen in Europa Konsolidierung abverlangen, so der Stellvertreter des Finanzministers Wolfgang SCHÄUBLE.

Das größte Sparpotenzial in der deutschen Haushaltspolitik sieht Kampeter im Bereich des Arbeitsmarktes. “Wir werden als Bund besonders die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt zur Konsolidierung nutzen”, sagte der CDU-Politiker.”Darüber hinaus werden wir mit der Vorlage des Haushalts 2011 gegebenenfalls auch ergänzende gesetzliche Maßnahmen vorlegen.”

Am 10.Mai 2010 hatte die Europäische Zentralbank begonnen, Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen, um – so die EZB – diesen Staaten die Finanzierung an den Kapitalmärkten zu ermöglichen.  Der EZB-Präsident Trichet sagte zur dadurch beschworenen Inflationsgefahr, die EZB hätte nicht ihren geldpolitischen Kurs geändert. Es werde  “keine quantitative Lockerung geben”, sagte Trichet. Die EZB werde die Liquidität, die sie in den Markt gebe, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen. “Was zählt, ist unsere Entschlossenheit und die Tatsache, dass wir unserem Ziel treu bleiben, Preisstabilität zu gewährleisten”, erklärte Trichet. “Der EZB-Rat wird Inflation nicht tolerieren.”

In Berlin wurde heftig dementiert, dass der Chef der Deutschen Bundesbank ,Axel WEBER, den Franzosen Trichet ablösen sollte. Der frühere französische Finanzminister musste sich 2003  wegen angeblicher Falschaussage im Zusammenhang mit  der Bank Crédit Lyonnais  vor Gericht veranntworten. Die Presse attackierte damals den “jüdischen Banker aus Lyon mit dem verräterischen Namen”.  Dies war ein Abnspielung auf das französische “tricher”, was so viel bedeutet wie betrügen und mogeln. Nach seinem Freispruch trat Trichet am 1. November 2003 das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Die Amtszeit endet 2011.

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