Berlin schließt Botschaft in Sanaa

GiNN-BerlinKontor.—-Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage, “die sich erheblich ausgeweitet”,  hat das Auswärtige Amt die Deutsche Botschaft in Sanaa/Jemen” vorübergehend geschlossen. Der Botschafter und seine Mitarbeiter werden die Islamische Präsidialrepublik verlassen. Deutsche Staatsangehörige in Jemen wurden “nachdrücklich aufgefordert,  unverzüglich abzureisen. Die Deutsche Botschaft wird jedoch zunächst ein “Bereitschaftsdienst” aufrechterhalten.

Die Deutsche Botschaft in Sanaa teilt mit, dass auf Grund der momentanen Situation im Jemen und der Ausdünnung des Botschaftspersonals, nur noch folgende Visa-Anträge angenommen werden:
- nicht aufschiebbare Geschäftsreisen
- dringende medizinische Reisen,
- DAAD-Stipentiaten,
- Anträge, die im Zusammenhang mit deutschen Staatsangehörigen stehen (Familienzusammenführung)

Das Auswärtige Amt stellt ergänzend fest, dass in Jemen weiterhin in zahlreichen Städten und Distrikten des Landes demonstriert wird. Dabei sei es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Etliche Opfer sind bereits zu beklagen. Auch die Hauptstadt Sanaa sei von der Protestwelle nicht ausgenommen. Seit dem  März 2011 herrscht ein landesweiter Ausnahmezustand.

Seit dem 23. Mai 2011 ist es in Sanaa mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften von miteinander rivalisierenden Parteien im innerjemenitischen Machtgefüge gekommen. Auch schwere Waffen wurden eingesetzt. Es kam zu etlichen Toten und Verletzten. Eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzungen kann nicht ausgeschlossen werden.  Beeinträchtigungen des kommerziellen Flugverkehrs sind vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen, so das Auswärtige Amt.

Weiter heißt es in der Warnung des AA: “Vor den Küsten Somalias und seiner Nachbarstaaten sowie in den angrenzenden Gewässern besteht weiterhin ein sehr großes Risiko von Piratenangriffen und Kaperungen. Inzwischen werden auch Schiffe tief im Indischen Ozean (um die Seychellen und Madagaskar) sowie vor Kenia, Tansania, Mosambik, Jemen und Oman angegriffen und gekapert. Schiffsführern in den vorgenannten Gebieten wird dringend empfohlen, höchste Vorsicht walten zu lassen.Trotz der internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Piraterie bleibt die Zahl der Piratenangriffe unverändert hoch; ein wirksamer Schutz kann nicht garantiert werden. Schiffsführern in den gefährdeten Gewässern wird eine Registrierung beim Maritime Security Centre unter www.mschoa.org  dringend empfohlen”.

In Jemen bestehen erhebliche Risiken durch terroristische Anschläge, Entführungen und Stammeskonflikte, die in einzelnen Landesteilen immer wieder aufflammen. Der Präsident des Jemen, Ali Abdullah SALIH, soll schwer verletzt sein. Nach einer Meldung der staatlichen, jemenitischen Nachrichtenagentur SABA sollen sich – wie  Salih – auch der Premierminister Ali Mujawar, seine Stellvertreter Rashad al-Alimi und Sadeq Amin Abu Rasand sowie der Parlamentspräsident Abdul Aziz Abdul Ghan als Verletzte in Krankenhäusern Saudi Arabiens aufhalten.

“Wir beobachten die Entwicklung der Situation in Sanaa und im gesamten Jemen seit Wochen mit wachsender Sorge”, erklärte Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) esterwelle am 4. Juni während seines Vietnam-Besuchs in Hanoi. Mehrfach habe die Bundesregierung an Präsident Saleh appelliert, die Zivilbevölkerung im Jemen zu schützen. “Wir fordern einen geordneten politischen Übergang und rufen zu einem friedlichen gesellschaftlichen Dialog und zu Reformen auf”, so der Minister.  Präsident Saleh sei jedoch diesen Forderungen nicht nachgekommen. “Die in der letzten Zeit im Jemen begangenen Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar”, betonte Westerwelle. (Quelle: AA/SABA)

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