Berlin: Sanktionen gegen Gaddafi verschärfen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  hat sich erneut für eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar All-GADDAFI ausgesprochen. Geldflüsse – insbesondere die Einnahmen aus dem Ölgeschäft – müssten unterbunden werden. Die Bundesregierung begrüßte die Ernennung des ehemaligen jordanischen Außenministers Abdelilah EL CHATIB zum  UN0-Sondergesandten für Libyen. Die Kämpfe zwischen regimetreuen Truppen und Aufständischen in Libyen drohen sich zu einem Bürgerkrieg auszuweiten, so Westerwelle in der WamS. “Was in Libyen derzeit geschieht, erfüllt mich mit größter Sorge.”  Gezielte Sanktionen  seien notwendig  “gegen diejenigen, die für die Verbrechen gegen das libysche Volk verantwortlich sind.” Der deutsche Außenminister betonte zudem,  dass das Handeln der internationalen Gemeinschaft durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  “autorisiert” werden müsse. Auch werde nichts ohne die Zustimmung der Nachbarländer geschehen.

“Ich glaube, dass wir eine Chance haben, dass auch in einer absehbaren Zeit diese Geschichte ein Ende findet”, sagte Westerwelle. Die geschlossene Haltung der Internationalen Staatengemeinschaft werde nicht ohne Wirkung bleiben. Zudem würde die Zahl derjenigen, die sich von Gaddafi und seiner Familie lossagen, immer mehr wachsen. Weite Teile des Landes seien mittlerweile nicht mehr unter seiner Macht.
Westerwelle unterstrich: “Ein Herrscher, ein Diktator, der einen Krieg gegen das eigene Volk führt, der ist am Ende. Und natürlich ist es so, dass Oberst Gaddafi nicht im Amt bleiben kann, er muss gehen.” (Quelle: portal liberal)

Die USA schließen die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht aus, meldet die ARD-tagesschau (09.03.). Dies stehe jedoch nicht ganz oben auf der Liste möglicher Maßnahmen. US-Präsident Barack H. OBAMA verwies in Washington D.C. auf die enge Zusammenarbeit mit UNO und NATO und betonte, man prüfe mehrere zu ergreifende Maßnahmen als Antwort auf die Gewalttätgkeiten gegen das libysche Volk – “auch militärische Optionen”  (“…a wide range of potential options, including potential military options, in response to the violence that continues to take place inside of Libya”). (Quelle: whitehouse./gov.)

Die NATO verstärkte die Radarüberwachung im libyschen Luftraum durch AWACS-Flugzeuge (Airborne Early Warning and Control System). Das fliegende Radarsystem mit dem Ziel der Früherkennung und Vorwarnung ist gleichzeitig eine militärische Einsatzleitzentrale.(nato.int.)

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