Berlin:Putin “konstruktiv”

GiNN-BerlinKontor.—Der Appell des russischen Präsidenten Wladimir W. PUTIN an die Separatisten in Donezk/Ukraine, das “Referendum” zur Gründung einer “Volksrepublik Donezk” und somit zur Abspaltung von der Republik Ukraine zunächst zu verschieben, wurde von den dortigen pro-russischen Milizen nicht befolgt. Laut Stimme Russlands haben die Separatisten “einstimmig beschlossen”, die für den 11. Mai geplante “Volksbefragung” in Widersetzung des Putin-Befehls durchzuführen.

Die “Stimme Russlands”  sendete, Putin habe “die ukrainischen Föderalisierungsanhänger aufgerufen, das Referendum zu verschieben, um notwendige Bedingungen für einen Dialog mit den Behörden in Kiew zu schaffen.”

In Berlin hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) “die konstruktive Tonlage Putins” ausdrücklich begrüßt: ” Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt. Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.”

In Washington D.C. sagte die Pressesprecherin des US-State Department Jennifer PSAKI, Putins Appell an die Separatisten sei  ”ein nützlicher Schritt”. Präsident Putin und die Russen könnten jedoch “viel mehr tun, um eine De-Eskalation in der Ukraine zu erwirken und sichere Präsidentenwahlen zu gewährleisten.” (state.gov)

Steinmeier unterstrich in Berlin, der OSZE-Vorsitzende und Bundespräsident der Schweiz, Didier BURKHALTER, habe “unsere volle Unterstützung für die Vorschläge, die er mit Präsident Putin in Moskau besprochen und nun den Parteien der Genfer Vereinbarung unterbreitet hat. Was in Moskau besprochen wurde, muss jetzt unverzüglich in die Tat umgesetzt werden.”

Nun müssten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein – so Steinmeier – die Wahlen am 25.05. in der Ukraine möglich zu machen und “schnellstmöglichst die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen.”  Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine käme  dafür “sehr große Bedeutung” zu. (Quelle:german.news ruvr.ru/ auswaertiges-amt.de)

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hatte am 06.05. gemeldet, der ukrainische Geheimdienst habe “nach unbestätigten Informationen” russische Armee-Uniformen und gefälschte russische Truppen-Ausweise in die “Protesthochburg Donezk “gebracht.  Es sei geplant, einen Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten vorzutäuschen und  ”von Medien zu filmen.”

Weiter heißt es, “Schläger des ultra-nationalistischen Rechten Sektors” seien an der Grenze zu Russland mit dem Auftrag verlegt worden, einen russischen Soldaten zu kidnappen, um ihn dann als einen „Beweis“ für eine militärische Verwicklung Russlands zu präsentieren.

Nach Angaben der Quelle – so Ria Novosti – “zieht Kiew zudem eine medienwirksame Inszenierung einer russischen See-Landung im Raum Odessa in Erwägung.”

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