Berlin puscht EU-Finanzrahmen

GiNN-BerlinKontor.–Mit  ”sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union” rechnet Berlin in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) betonte, Deutschland werde versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen. ” Die Staats- und Regierungschefs der EU unternehmen am 06. Februar einen zweiten Anlauf, um zu einer Einigung über den Finanzrahmen zu kommen.

In einer Phase, in der in vielen europäischen Ländern das Wirtschaftswachstum zum Erliegen gekommen sei, gehe es darum, “für die nächsten Jahre Planbarkeit bei den finanziellen Zuwendungen aus der Europäischen Union zu schaffen”, so die Bundeskanzlerin.

Deutschland werde alles daran setzen, einen Abschluss zu erreichen. Die Mühe lohne sich, sagte Merkel. Deutschland habe jedoch auch “eigene Interessen” zu wahren:   “Deutschland gehört zu den großen Netto-Zahlern innerhalb der Europäischen Union. Und deshalb liegt uns vor allen Dingen daran, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird.” Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit müssten “die Besten” sein; Europa müsse mit anderen auf der Welt konkurrieren können.

Merkel wandte sich gegen die Behauptung, die EU  ”sei eine ziemlich teuere Sache”. Die Mittel der EU betrügen nur rund ein Fünfzigstel der Summe aller 27 nationalen Haushalte. Aber die europäischen Mittel seien in vielen Ländern außerordentlich wichtig, erläuterte die Bundeskanzlerin. Als Beispiele nannte sie die Gelder aus Struktur- und Sozialfonds sowie zur Förderung ländlicher Räume und der Agrarpolitik. (Quelle: bundesregierug.de)

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