Berlin:Politik gegenüber Moskau abstimmen

GiNN-BerlinKontor.– Der deutsche -Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD)  sagte am 27.07. in Berlin zur Verabschiedung neuer Sanktionen-Gesetze  gegen Russland, Iran und Nordkorea durch den US-Kongress, es sei nun an US-Präsident Donald TRUMP zu entscheiden,  wie es weitergeht. Gabriel:  “Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht. Es ist gut, dass der Kongress Konsultationen mit den europäischen Partnern der USA nun auch ausdrücklich vorschreibt, bevor weitere Maßnahmen erfolgen dürfen.”

Gabriel betonte: “Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden. Das weiß Präsident Trump, das weiß auch das State Department und die US-Administration. Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.”

Der Außenminister weiter: “Mit der US-Administration sind wir schon seit längerem in einem guten Gespräch. Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen. Wir dürfen nicht vergessen, worum es geht: Wir wollen den Konflikt in der Ostukraine überwinden. Wir sind uns einig, dass es dafür politischen Druck auf Moskau braucht. Das ist die Ratio und der Maßstab für unsere europäischen Sanktionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wenn die russische Führung sich bewegt und wir endlich wieder vorankommen können bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, ist es auch denkbar, die Sanktionen schrittweise zu lockern.”

Vor der Presse in Berlin erinnerte der Sprecher des Auswärtiges Amt daran, “dass die Sanktionen gegen Russland doch bitteschön kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein dürften, sondern dass wir alles Interesse der Welt haben - wegen der Ukraine-Krise, wegen der Annexion der Krim und vielleicht auch aus anderen Gründen -, gemeinsam mit den Amerikanern beschränkende Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen.

 

 

(Quelle: auswaertiges-amt.de)

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