Berlin-Poker: SPD droht Grüne mit Rot-Schwarz

GiNN-BerlinKontor.–Nachdem DIE GRÜNEN in Berlin am 30.09. auf einer Landesdesdegiertenkonferenz beschlossen haben, mit den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlunghen zur Bildung eines neuen Senats in Berlin einzutreten, kommt Schelte von der SPD. Die LPK hatte mit grosser Mehrheit bekräftigt, dass die Grünen jedoch am Weiterbau der Stadtautobahn A 100 unbedingt festhalten will: “.Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A100 festschreibt”.

Schon im Berliner Wahlkampf hatten DIE GRÜNEN das A 100-Projekt strikt abgelehnt, der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus WOWEREIT bestand/besteht jedoch auf den Ausbau der Stadtautobahn um weitere drei Kiliiometer. Das bleibt die Crux zwischen Rot und Grün in der deutschen Hauptstadt.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael MÜLLER, wies die apodiktische Haltung der Grünen zurück und drohte mit der “Option”, nun doch mit der CDU über die Bildung einer Koalition zu verhandeln. Der “Stellvertreter Wowereits” begrüßte zwar den grünen Beschluß, mit der SPD verhandeln zu wwollen, forderte aber nochmalige Sondierungsgespräche, um die Lage erneut “zu werten”.

„Der Bau (der A100) erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können“, hiess es in einem von den rot-grünen Parlamentären verfaßten Papiers. Die Grünen wollen damit eher die Stadtautobahnen reparieren und das Bundesgeld für den Lärmschutz ausgeben.  Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU) wies dieses Anliegen zurück. Die vom Bund bewilligsten Mittel in Höhe von über € 400 Millionen  würden nur für die A100 zur Verfügung gestellt. Basta!

Der Chef der Berliner SPD, Müller, mahnte die Grünen im Streit um den Weiterbau der A 100  zu mehr “Kompromissbereitschaft”. Die  Sondierungskommissionen beider Parteien sollten noch einmal zusammenkommen. Es müsse geklärt werden, ob die Grünen ein “verlässlicher Partner seien”.   Michael Müller betonte, falls es nicht gelinge, die Bundesmittel für die A 100 in andere Verkehrsprojekte umzuleiten, werde die Autobahn weitergebaut.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende  forderte die Berliner Grünen endlich zu mehr Verlässlichkeit” auf -  hatte doch seine grüner Kollege Ratzmann immer wieder betont, die “Glaubwürdigkeit” sei  “der Grünen höchstes Gut!”.

Müller sagte dem rbb-info-Radion (01.10.). beim Streitthema Autobahn 100 müssten sich die Grünen eindeutig dazu bekennen, dass die Trasse weitergebaut werde,  wenn die Bundes-Millionen nicht  “umgewidmet” werden könnten:  “Wir haben gemeinsam den Satz formuliert: Die A100 wird grundsätzlich nicht aufgegeben. Wenn sich die Grünen auch davon verabschieden, frage ich mich, wo der Kompromiss liegt”, so Müller. Es gehe auch um die Frage, ob man eine vertrauensvolle und verlässliche Grundlage für eine fünfjährige Zusammenarbeit habe.

Eine mögliche Koalition mit der Berliner CDU, die von Frank HENKEL geführt wird,  schloss Müller nicht grundsätzlich aus. Seine SPD strebe dies zwar nicht an, es könne aber durchaus sein, das die SPD nun doch mit der CDU “zusammenarbeiten muss”. Dies zeichne sich derzeit “möglicherweise ab”. (Quelle: gruene-berlin.de/rbb-info-radio)

Im Jahr 2002 war das Projekt A100 in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) und unter Renate KÜNST (Bündnis 90/Die Grünen) bereits  in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Damals wurde argumentiert, mit der A 100 werde der neue Berlin-Brandenburg-Flughafen besser mit der City-Mitte der Stadt angebunden.

Patrick DÖRING (MdB-FDOP) warf den Grünen im Bundestag vor:  “Obwohl die Grünen gewusst haben, dass die Planfeststellung längst abgeschlossen war, haben sie Wahlversprechen gegeben, die sie nicht einhalten können. Insofern sind die Wähler der Grünen betrogen worden”. Die Frage ist und bleibt, ob Berlin es sich überhaupt mit €  63 Milliarden Schulden leisten kann, auf Bundesmittel zu verzichten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan MÜCKE (FDP), unterstrich in Berlin, die Bundesregierung  werde “alles tun” , um den Ausbau der A100 umzusetzen: „Der Bedarf wurde durch den Bundestag im Bundestraßenausbaugesetz beschlossen., erinnerte er die Berliner Grünen.  Es liege derzeit kein alternatives Projekt vor, das zweckmäßig sei. Mücke erinnerte überdies die Berliner Grünen daran, dass  „das Land Berlin bisher die hohen Planungskosten trägt“. Sollte nicht gebaut werden,  würde ein zweistelliger Millionenbetrag in dem „märkischen Sand gesetzt“. (BT-Protokolle)

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