Berlin-Paris-Rom einig: EU-Vertrag ändern

GiNN-BerlinKontor.—Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY und die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL haben “volles Vertrauen in die italienische Regierung”. Beide hatten den neuen Ministerpräsidenten Mario MONTI zu einem Regierungstreffen nach Straßburg eingeladen. Diese Gespräche sollen demnächst in Rom fortgesetzt werden. Monti erklärte, Italien sei  “traditionell gesehen ein Motor der europäischen Integration.” Europa habe  “immer positiv auf Krisen reagiert”. Rom wolle  “die Konsolidierungsziele der öffentlichen Finanzen streng implementieren und sie in einem engen Zeitplan voranbringen, und wir wollen bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt haben”, versprach Monti.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Vorschläge im Hinblick auf die Änderung der EU-Verträge vorlegen und formulieren, “um die Governance in der Euro-Zone zu verbessern und sicherzustellen, dass die Integration stärker wird und dass die Wirtschaftspolitiken noch mehr übereinstimmen”, so Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg.

“Wir haben alle drei gemeinsam unser Vertrauen in die Europäische Zentralbank (EZB)  und ihre Verantwortlichen ausgedrückt. Zu dritt haben wir auch zum Ausdruck gebracht, dass die Achtung der Unabhängigkeit dieser wichtigen Institution gegeben ist und dass wir uns weder negativ noch positiv mit Forderungen an die EZB richten. Das ist eine Position, die wir gemeinsam erarbeitet haben und die unserer Ansicht nach der Situation gerecht wird”, betonte Sarkozy.

Mario MONTI unterstrich, dass für Italien die Nachhaltigkeit sehr wichtig sei.  “Nachhaltigkeit heißt auch wirtschaftliches Wachstum. Wir brauchen ein Wachstum ohne Inflation und mit Strukturreformen, damit wir das Gleichgewicht aufrechterhalten können. Den Weg der Strukturreformen für Italien, den ich einschlagen möchte, und vor allem auch den Zeitplan und die Art und Weise, wie wir uns im Zusammenspiel mit den sozialen Partnern und politischen Parteien weiterbewegen wollen, wie wir vorankommen wollen”, habe er Sarkozy und Merkel  erläutert.

Bundeskanzlerin Merkel nannte die Gespräche der drei großen Volkswirtchaften im EURO-Raum  “sehr wichtig und fruchtbar”. Die von Monti vorgelegte “Agenda” zu Maßnahmen der  Haushaltskonsolidierung sei “beeindruckend”. Man sei sich einig, dass “Strukturreformen auch Wachstum ermöglichen werden”. Wachstum  sei natürlich auch notwendig, um Beschäftigung zu generieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Weiter sagte die deutsche Regierungschefin: “Wir wollen den EURO – wir wollen einen starken, stabilen EURO, einen EURO, der in der Weltgemeinschaft der Währungen geachtet ist. Der EURO ist ein politisches und ein wirtschaftliches Projekt. Deshalb werden wir alles tun, um ihn verteidigen.”

Italiens Ministerpräsiden Mario MONTI sagte zum Thema EURO-Bonds: “Wir müssen zu einer Fiskalunion gelangen, wenn wir der Euro-Zone mehr Stabilität verleihen wollen. Deshalb brauchen wir sichere Mechanismen für die Umsetzung der Regeln, die dazu verabschiedet werden.” Um zu einer Fiskalunion zu gelangen, sei eine Vertragsänderung unumgänglich, so Monti.  Die Verpflichtung zu “Stability Bonds”, wie die EU-Kommission neuerdings die Euro-Bonds nennt, könnte “in der Tat einen Beitrag leisten”. Dies alles müsse aber innerhalb einer Fiskalunion erfolgen. “Deshalb müssen wir natürlich vorsichtig sein – denn einige Dinge können nur dann nützlich sein, wenn wir es schaffen, eine echte Fiskalunion zu erreichen.”

Merkel betonte erneut, sie glaube,  “dass die Euro- oder Stabilitätsbonds eines machen: nämlich die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, die sich in den unterschiedlichen Zinssätzen ausdrückt, zu nivellieren. Es wäre ein ganz falsches Zeichen, diese unterschiedlichen Zinssätze jetzt völlig außer Betracht zu lassen, weil sie schon ein Hinweis darauf sind, wo noch etwas zu tun ist und wo man weitermachen muss”.

Deshalb gelte es, auf der einen Seite Vertrauen zu gewinnen und auf der anderen Seite “wieder dahin zu kommen, wo wir vor der Krise einmal waren. Damals waren die Zinssätze aller Euro-Mitgliedstaaten nämlich nahezu gleich und auch durch die Märkte so bewertet worden. Das heißt, wenn wir alle vernünftig arbeiten, wird sich das durch einen Konvergenzprozess von ganz allein ergeben. Aber ihn zwangsweise herbeizuführen, wird uns alle schwächen. Das ist meine Meinung.”  (Quelle: cvd-bundesregierung)

Die derzeit 17 EU-Staaten der EURO-Zone sind Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowakai, Slowenien, Spanien und Zypern.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>