Berlin-Paris-Moskau stimmen sich ab

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL, Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY und Russlands Dmitri MEDWEDEW  haben in Deauville/Frankreich  das Gipfeltreffen zum neuen Strategischen Konzept der NATO am 19./20. November 2010 in Lissabon/Portugal sowie das G20-Treffen am 21./22.11. in Südkorea vorbereitet und sich abgestimmt.  Die deutsche  Kanzlerin sagte dazu: “Hier kann man sehr offen und umfangreich miteinander bereden, wie wir international kooperieren.” Man will soche Dreiergespräche künftig öfter abhalten. Merkel betonte, “dieses Format” habe sich als  “sehr hilfreich und nützlich” erwiesen. Deutschland sei bereit,  das nächstes Mal nach Russland zu fahren. Sie sei aber auch bereit, “beide Herren zu sich nach Deutschland einzuladen.”

Nach den Gesprächen wurde gemeldet, die Russische Föderation  “erwäge”  nun doch  eine Beteiligung am NATO-Raketenabwehrschirm. Der russische Präsident nannte die Einladung Russlands zu der Lissabon-Konferenz “eine gute Botschaft”. Moskau werde die Idee der gemeinamen Raketenabwehr “prüfen”.  Russland sei jedoch nach wie vor “besorgt”. Die NATO müsse konkret sagen, wie sie sich die russische Beteiligung an dem Abwehrsystem vorstelle. Erst dann könne der Kreml eine Antwort darauf geben “wie wir weiterarbeiten”, sagte Medwedew.

Die 28 Nato-Staaten wollen in Lissabon den Beschluss zum Aufbau des Abwehrschirms endgültig formulieren. Deutschland unterstützt das Projekt, nachdem US-Präsident  Barack H. OBAMA  die Raketenabwehr der NATO “unterstellt” hat und Russland mit einbezogen werden soll. Merkel soll gegenüber Medwedew erklärt haben:”Wir sitzen in einem Boot, wenn es um die wirklichen Gefährdungen im 21. Jahrhundert geht.“
Der französische Staatspräsident Sarkozy bekräftigte in Deauville die Politik aller bisherigen Regerungen in Paris, dass Frankreich  nicht auf eine eigenständige ” nukleare Abschreckung” verzichten werde.

Merkel teilte überdies mit, Russland unterstütze die Politik der Europäischen Union für stabile Finanzen und Ausstiegsstrategien aus den Krisenszenarien. Nur so könne man ein “nachhaltiges Weltwirtschaftswachstum befördern”.

Merkel und Sarkozy einigten sich in Deauville auf eine sechsmonatige Gnadenfrist für Länder, welche gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstoßen. Es solle ihnen Gelegenheit gegeben werden, ihr Defizit zu korrigieren, bevor Sanktionen greifen.
Deutschland und die EU-Kommission waren ursprünglich für sofortige Strafen. Schuldensünder können  auch künftig im Ministerrat politischen Einfluss auf die Sanktionen nehmen. Dadurch wird der geplante “Automatismus” der Strafen abgeschwächt, den Berlin und Brüssel als Lehre aus der Griechenland-Krise gefordert hatten und durch den die EU-Kommission ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten Strafen hätte verhängen können.(n.ARD)

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