Berlin-Paris: Europa weitergestalten

GiNN-BerlinKontor.—Noch am Tag seiner Amtseinführung am 15. Mai besuchte der neue französische Staatspräsident François HOLLANDE Berlin. Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela MERKEDL (CDU) betonte er, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit “zentral für die Weitergestaltung Europas” bleibe. Die deutsche Regierungschefin begrüßte Hollande mit den Worten:  „Wir freuen uns sehr, dass Sie  am Tage seiner Ernennung heute zu uns nach Deutschland gekommen ist.“

Im Mittelpunkt der ersten Begegnung MerkelHollande standen die Entwicklungen im EURO-Raum – speziell in Griechenland. Thematisiert wurde  auch die Fortentwicklung der deutsch-französischen Beziehungen 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag.
Deutschland und Frankreich: eine Beziehung für das 21. Jahrhundert

Man zeigte sich einig, dass das anstehende Jubiläum genutzt werden sollte, um die deutsch-französischen Beziehungen im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln. Merkel lud François Hollande zu einem Jubiläums-Ministerrat im Januar 2013 nach Berlin ein. Auch die Parlamente beider Länder werden an diesem Tag das Jubiläum feierlich begehen.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit – der so genannte Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 – besiegelte die Aussöhnung zwischen beiden Völkern und wurde damit zum Fundament auch für die weitere europäische Integration. In der kurzen Gemeinsamen Erklärung zum Vertrag nannten Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle als Ziele die symbolische Besiegelung der deutsch-französischen Aussöhnung, die Begründung einer echten Freundschaft zwischen den beiden Völkern und insbesondere der Jugend sowie die Förderung des Aufbaus des “Vereinigten Europa, welches Ziel beider Völker ist”.

„Wir wissen um unsere Verantwortung für eine gute Entwicklung Europas“, so Merkel. In diesem Geiste habe man verabredet, in den nächsten Wochen und Monaten in der Vorbereitung europäischer Entscheidungen eng zusammenzuarbeiten.

Die Bundeskanzlerin verwies auf den im März unterzeichneten Fiskalpakt, der  zu soliden Staatshaushalten in Europa beitragen soll. Ergänzend spreche man seit einigen Monaten auch über Maßnahmen, wie das Wachstum in Europa gesteigert werden könne, betonte Merkel. Hierfür sei es wichtig, dass alle Seiten ihre Vorschläge unterbreiten könnten. Der französische Staatspräsident machte deutlich, wie wichtig es ihm sei, dass bei den beiden anstehenden Europäischen Räten am 23. Mai und am 28. Juni „alles auf den Tisch gelegt wird”, was zu mehr Wachstum in Europa führen könne. Beide waren sich einig: Wachstum dürfe keine Worthülse sein, es müsse vielmehr  ”von den Bürgern tatsächlich gespürt werden”.

„Wir möchten, dass Griechenland im EURO-Raum bleibt“ – so die eindeutige Stellungnahme beider zur Situation im Partnerland nach der Ankündigung von Neuwahlen. Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass sie ihren griechischen Gesprächspartnern immer wieder Unterstützung zugesagt habe bei der Bewältigung der Krise. Die Griechen müssten aber auch ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie würden auch über das beschlossene Memorandum abstimmen.

Merkel und Hollande betonten, dass sie die Entscheidung für Neuwahlen in Griechenland respektierten und dass sie sich von den Wahlen ein Bekenntnis zum Euro erhofften. Hollande regte an, die Entwicklung dort mit zusätzlichen Wachstumsmaßnahmen zu unterstützen, auch die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, zusätzliche Möglichkeiten für Wachstumsförderung zu prüfen.

Auf mögliche Unterschiede in den politischen Überzeugungen angesprochen, reagierten Merkel und Hollande gelassen. Beide verwiesen darauf, dass das deutsch-französische Paar in den vergangenen Jahrzehnten häufig von politischen Gegensätzen geprägt war, aber immer konstruktiv und zum Wohle Europas zusammengearbeitet habe. Nicht zuletzt die gemeinsame Währung habe zu einer Art europäischer Innenpolitik geführt, unterstrich die Bundeskanzlerin. Wenn man verschiedenen Parteienfamilien angehöre, dann bedeute das nicht, dass man nicht gut zusammenarbeiten und gute Lösungen finden könne. Dies sei die europäische Erfahrung.

Mit seinem Besuch habe er deutlich machen wollen, „wie ich den Begriff Freundschaft zwischen unseren Völkern auslege“ – als „herausragende Verantwortung“, sich gegenseitig und die Partner zu achten, so François Hollande. Die deutsch-französischen Beziehungen seien eine Konstante für jeden französischen Präsidenten. Auch die Bundeskanzlerin betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit sei. Es werde Gemeinsamkeiten geben, aber auch Unterschiede. Unterschiedliche Ideen werde man miteinander besprechen, dies könne bereichernd sein. „Ich sehe unserer Zusammenarbeit mit Freude und Spannung entgegen“, so die Kanzlerin.

Der internationale Terminkalender ist in den nächsten Wochen dicht gedrängt. So werden die Bundeskanzlerin und der neue französische Staatspräsident beim G8-Gipfel in Camp David und beim NATO-Gipfel in Chicago erneut zusammentreffen. Am 23. Mai kommt es beim informellen Europäischen Rat zu einem ersten Austausch im EU-Kreis. Darauf folgt Ende Juni die reguläre Sitzung des Europäischen Rats. Zwischendurch tagt am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel in Mexiko. (Quelle: cvd-bundeseregierung.de)

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