Berlin mahnt Sicherheitsrat

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung spricht sich mit Nachdruck für eine starke Resolution des UN0-Sicherheitsrats zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aus. Diese müsse die Umsetzung der amerikanisch-russischen Vereinbarung ermöglichen, sagte Regierungssprecher Steffen SEIBERT in Berlin. Für den Fall, dass das Assad-Regime die Vereinbarung nicht einhalte, sollte die Resolution auch die Androhung von Konsequenzen enthalten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse ein deutliches Zeichen setzen: “Syrien kann nicht auf Zeit spielen, sondern muss – wie vereinbart – umgehend seine Bestände an Chemiewaffen offenlegen und eine internationale Kontrolle und Vernichtung der Waffen ermöglichen.”

Seibert weiter: “Die Indizien aus den Untersuchungsergebnissen sprechen klar dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Giftgaseinsatz steht. Die Ergebnisse bestätigen damit unsere Annahme, dass nur das Regime Material und Fähigkeiten für einen derart großflächigen Chemiewaffen-Einsatz besaß”, so der Regierungssprecher..

In New York erklärte UN0-Generalsekretär BAN Ki-moon zum Bericht der Chemiewaffen-Inspektoren, es lägen nun “klare und überzeugende Beweise” dafür vor, dass am 21. August in der Region Ghouta chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden. Der UN0-Generalsekretär bezeichnete den Giftgasangriff als “Kriegsverbrechen”.

In Berlin forderte Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) erneut, die Verantwortlichen den tödlichen Giftgaseinsatz zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür solle der UN0-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Die Weltgemeinschaft müsse jetzt geschlossen handeln und klar machen, dass sich die Tötung von Menschen durch chemische Kampfstoffe nicht wiederholen dürfe. Westerwelle: “Das ist ein zivilisatorisches Verbrechen und ein Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat.” (Quelle: bundeseregierung. de)

Aus  Damaskus wurde gemeldet, Syriens Ministerpräsident  Wael al-Halqi habe von “brillanten Siegen der syrischen Diplomatie” gesprochen. Es sei gelungen, einen US-amerikanischen Angriff zu verhindern, so die Syrian Arab News Agency, die von CNN zitiert wurde.

Präsident Baschar Al-Assad  sagte in einem Interview mit dem US-TV-Sender FOX , 80 bis 90 % der Rebellen seien “Terroristen mit enger Bindung zu Al Qaida und anderen Extremisten”. Er habe seinen Streitkräften befohlen, diese Terroristen auszumerzen. Die Armee müsse die syrischen Bürgern vor diesen Rebellen , “die töten, köpfen und  Herzen essen”  (“killing people, beheading people, eating their hearts”) schützen. Syrien befände sich im Krieg gegen den Terrorismus im Lande, den könne er nicht abbrechen. Es gebe keinen “sauberen, oder guten Krieg”, so Assad, der auch sagte, die UNO-Inspektoren könnten jeder Zeit nach Syrien zurückkehren, um ihre Untersuchungen fortzusetzen. Den  Giftgas-Angriff hätten die Terroristen im Land zu verantworten und nicht seine Truppen.  (Quelle: CNN/Fox News)

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