Berlin kritisiert Ungarns neue Verfassung

GiNN-BerlinKontor.—Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner HOYER (FDP), hat am Rande seines Besuchs in Tunis die Verabschiedung einer neuen Verfassung durch Ungarns Parlament kritisiert. Die neuen Mediengesetze zeugten  “von einem Grundrechtsverständnis, das nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar” sei. Hoyer: “Europa, das ist ´Einheit in Vielfalt´ – Vielfalt im Sinne eines toleranten Miteinanders, in dem einerseits das Recht der jeweiligen politischen Mehrheit, Entscheidungen zu treffen, nicht in Frage steht, andererseits aber der Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten Maßstab der Reife seiner politischen Kultur und seiner Glaubwürdigkeit nach innen und außen ist. Vereint sind wir in Europa als Gemeinschaft der Werte, auf die wir alle verpflichtet sind: Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat, das sind die Säulen, die — lange erkämpft — uns hier in Europa tragen.“

Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor ORBAN das neue Grundgesetz durchgesetzt.  Kritiker meinen, Ungarns neue Verfassung  beschneide die Bürgerrechte.

In der Präambel der neuen ungarischen Verfassung heißt es:
Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation, erklären am Anfang des neuen Jahrtausends, mit Verantwortung für alle Ungarn das Folgende:
Wir sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf feste Grundlagen gestellt und unser Vaterland zum Glied des christlichen Europa gemacht hat.
Wir sind stolz auf unsere Ahnen, die für das Fortbestehen, für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes gekämpft haben.
Wir sind stolz auf die großartigen geistigen Leistungen der ungarischen Menschen.
Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Europa jahrhundertelang in Schlachten verteidigt und dessen gemeinsame Werte mit seiner Begabung und seinem Fleiß bereichert hat.
Wir anerkennen die Nationen erhaltenden Rolle des Christentums.
Wir wertschätzen die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes.
Wir versprechen, die geistige und seelische Einheit unserer Nation, die in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile gespaltenen wurde, zu bewahren.
Wir verpflichten uns, unsere Erbschaft, die ungarische Kultur, unsere einmalige Sprache, sowie die von Menschenhand und Natur geschaffenen Schätze des Karpatenbeckens zu pflegen und zu behüten.
Wir tragen die Verantwortung für unsere Nachkommen, daher schützen wir die Lebensbedingungen der nach uns Kommenden durch sorgfältige Verwendung unserer materiellen, geistigen und natürlichen Ressourcen.
Wir glauben, dass unsere nationale Kultur einen reichen Beitrag zur Vielfalt der europäischen Einheit leistet.
Wir respektieren die Freiheit und Kultur anderer Völker, wir streben eine Zusammenarbeit mit allen Nationen der Welt an.
Wir bekennen uns dazu, dass die Grundlage menschlichen Daseins die Menschenwürde ist.
Wir bekennen uns dazu, dass sich individuelle Freiheit nur in Zusammenarbeit mit anderen entfalten kann.
Wir bekennen uns dazu, dass die Familie und die Nation den wichtigsten Rahmen unseres Zusammenlebens bilden und dass die grundsätzlichen Werte unserer Zusammengehörigkeit Treue, Glaube und Liebe sind.
Wir bekennen uns dazu, dass die Grundlage der Kraft der Gemeinschaft und der Ehre jedes Menschen die Arbeit und die geistige Leistung des Menschen bilden.
Wir bekennen uns zum Gebot der Hilfe für die Notleidenden und Armen.
Wir bekennen uns dazu, dass das gemeinsame Ziel der Bürger und des Staates die Entfaltung von Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit ist.
Wir bekennen uns dazu, dass eine wahre Volksherrschaft nur dort vorhanden ist, wo der Staat seinen Bürgern dient und ihre Anliegen gerecht, missbrauchsfrei und unparteiisch besorgt.
Wir respektieren die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Ungarische Krone, die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert.
Wir erkennen die durch fremde Besatzungen eingetretene Aussetzung unserer historischen Verfassung nicht an. Wir lehnen die Verjährung der unmenschlichen Verbrechen ab, die während der Herrschaft der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktaturen gegen die ungarische Nation und ihre Bürger begangen wurden.
Wir lehnen die Rechtskontinuität mit der kommunistischen Verfassung von 1949 ab, welche die Grundlage einer tyrannischen Macht war. Daher erklären wir ihre Ungültigkeit.
Wir stimmen mit den Abgeordneten des ersten freien Parlaments überein, die in ihrem ersten Beschluss festgelegt haben, dass unsere heutige Freiheit unserer den Weltkommunismus tödlich verletzenden Revolution und Freiheitskampf vom Jahre 1956 entsprossen ist.
Wir datieren die Wiederherstellung der am neunzehnten März 1944 verlorenen staatlichen Selbstbestimmung unseres Vaterlandes auf den zweiten Mai 1990, die konstituierende Sitzung der ersten frei gewählten Volksvertretung.
Wir bekennen uns dazu, dass wir nach den unmenschlichen Ereignissen des zwanzigsten Jahrhunderts, die zu Jahrzehnten zu einer moralischen Erschütterung führten, unerlässlich eine seelische und geistige Erneuerung brauchen.
Wir setzen unser Vertrauen in die gemeinsam gestaltete Zukunft und in die Berufung der jungen Generationen. Wir glauben daran, dass unsere Kinder und Enkelkinder mit ihrer Begabung, Ausdauer und Willenskraft Ungarn wieder aufrichten.
Dieses Grundgesetz ist die Grundlage unserer Rechtsordnung, ein Vertrag zwischen den Ungaren der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft; ein lebendiger Rahmen, der den Willen der Nation und jene Form, in der wir leben möchten, Ausdruck verleiht.
Wir, die Bürger von Ungarn sind bereit, die Ordnung unseres Landes auf die Zusammenarbeit der Nation zu gründen.”

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