Berlin kritisiert NATO-Übung

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) hat das NATO-Manöver “Anakonda 2016” an der Ostgrenze als “Säbelrasseln” kritisiert. Er verstehe zwar, dass es mit der russischen Krim-Annexion und dem militärischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine “bei unseren östlichen Nachbaren ein Gefühl der Bedrohung” entstand, “was wir jedoch nicht tun sollten” – so Steinmeier in BILD am SONNTAG (19.06.) – “ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.”

Man müsse dieses “Gefühl der Bedrohung” schon ernst nehmen, so Steinmeier: “Deswegen war es richtig, eine gemeinsame Reaktion der NATO zu finden das haben wir seit dem NATO-Gipfel in Wales mit den Rückversicherungsmaßnahmen getan. Wir weichen unserer Verantwortung nicht aus!”

Niemand könne jedoch “den vorgesehenen Umfang der NATO-Maßnahmen als Bedrohung für Russland werten und bei allen Maßnahmen für uns war die strikte Einhaltung der NATO-Russland-Grundakte eine klare rote Linie.”

Weiter schrieb Steinmeier in der BamS: “Es wäre fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Die Geschichte lehrt uns doch: neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft muss es immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben. Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.

Wir kehren keine Meinungsverschiedenheiten und Konflikte unter den Teppich. Gleichzeitig haben wir ein Interesse daran, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden. Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele.

Mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, jedenfalls ohne einen großen Krieg auf europäischem Boden, sind das kostbarste Gut, das wir haben.
Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, dass das nicht aufs Spiel gesetzt wird. Dafür gilt: Soviel Sicherheit, wie nötig – so viel Dialog und Kooperation, wie möglich.” (Quellen: BamS/auswaertiges-amt.de)

Moskau lobte “die kritische Haltung Steinmeiers gegenüber den NATO–Übungen in der Nähe der russischen Grenzen”. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej PUSCHKOW : Steinmeier ist gegen das ‚Steckenpferd‘ von NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Abschreckung Russlands aufgetreten. So lassen sich durch einen Schleier von Drohungen und Hysterie einzelne Stimmen der Vernunft vernehmen.” (Quelle: sputniknews.com)

Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums sind an der NATO-Übung ANAKONDA 2016 auch Bundeswehr-Verbände beteiligt: An dem Manöver – von Polen organisiert – nehmen 24 NATO-Staaten teil, aber auch mehrere Länder der “Partnerschaft für den Frieden” – darunter die Ukraine und Georgien.

In Polen und in den baltischen Staaten warenzuvor im Rahmen Das BMVg weist darauf hin, dass an “unterschiedlichsten Manövern und Übungen auch deutsche Soldaten beteiligt waren.”. (Quelle: bmvg.de)

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